Ein klares Ja – zum Regierungsvorschlag oder zum Eventualantrag
Podiumsdiskussion PU AR zur kantonalen Abstimmung zu den Gemeindestrukturen
Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden haben letzten Samstagvormittag zu einem öffentlichen Anlass zur Information zur bevorstehenden kantonalen Abstimmung vom 26. November über die Gemeindestrukturreform geladen. Als erstes informierte Regierungsrat Alfred Stricker die gut 60 anwesenden Personen im Gemeindesaal im Mehrzweckgebäude in Waldstatt über die Vorlage. Er schickte voraus, dass er sich bewusst sei, dass es bei der kommenden Abstimmung um Veränderungen in einer hoch anspruchsvollen Zeit gehe, dies im Spannungsfeld notabene zwischen Lust auf Veränderung und Angst vor Veränderungen. Stricker bot einen Abriss des politischen Prozesses, erläuterte die Positionierung des Regierungsrats und erklärte die aus der Diskussion entstandene Vorlage für die Abstimmung mit zwei Varianten. Zur Wahl stehen der Vorschlag der Regierung, der vorsieht, aus den 20 Gemeinden drei bis fünf zu machen und der Eventualantrag, bei dem auf die Gemeindenamen in der Verfassung verzichtet und somit der Weg für Gemeindefusionen geebnet wird. Abschliessend betonte Stricker, dass die Regierung und der Kanton an einem starken Gegenüber interessiert sei und die Reduktion auf drei auf fünf Gemeinden, den Gemeinden zu einer neuen Stärke im Kanton verhelfe.
Angeregte Diskussion
In der anschliessenden regen Diskussion, moderiert von Peter Gut, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der PU AR, kamen je zwei Befürworterinnen und Befürworter des Regierungsvorschlages und des Eventualantrages zu Wort. Annette Joos (FDP), ehemalige Gemeinderätin und Kantonsrätin aus Herisau und Samuel Fitzi (Co-Präsident GLP AR) aus Bühler setzten sich für den Vorschlag der Regierung ein. Marcel Walker (FDP), Vorstandsmitglied der IG Selbstbestimmte Gemeinden und Kantonsrat aus Stein und Prof. Benjamin Schindler (parteilos) aus Speicher argumentierten für den Eventualantrag. In einer sachbezogenen Debatte begründeten sie ihre Überzeugung, immer wieder gespickt mit Voten aus dem Publikum.
Handlungsbedarf unbestritten
Die Befürwortenden des Regierungsvorschlages freut, dass die Regierung das Zepter in die Hand nehme. Sie sehen in der Reduktion eine wichtige Stärkung der Gemeinden – auch der «schwachen» Gemeinden – wie auch eine Lösung für die Probleme der kommunalen Verwaltungen und politischen Gremien. Der Regierungsvorschlag sei eine mutige Lösung, habe ein klares Ziel und die Varianten, die dahin führen würden, seien offen und deren Entwicklung böte Möglichkeiten, diese im Sinne aller Beteiligten auszugestalten. Es sei die Chance, dass sich alle Gemeinden gemeinsam auf einen politischen Weg machen könnten und sich somit der ganze Kanton und nicht nur einzelne Gemeinden weiterentwickeln würden.
Die Befürworter des Eventualantrags unterstrichen, dass es gut sei, den Weg zu Fusionen zu ebnen, es aber keinen Sinn mache, die Probleme der Gemeinden mit Zwang und der «Holzhammer»-Methode zu lösen. Wichtig sei, die Werkzeuge zu schaffen, die dann von den Gemeinden nach Bedarf angewendet werden könnten. Die Fusion auf drei bis fünf Gemeinden würden weder die Probleme von mangelndem Interesse an politischen Mandaten noch jene in der Verwaltung lösen. Zudem befürchten sie bei einer Fusion auf drei bis fünf Gemeinden einen Verlust der Identität der jetzt 20 Gemeinden.
Bei allen sachlichen Differenzen: Alle Podiumsteilnehmenden wie auch die zahlreichen Besuchenden, die sich zu Wort meldeten, sind sich einig: Es bestehe Handlungsbedarf – die Wege seien zwar unterschiedlich, wichtig aber sei, dass eine der beiden Vorlagen vom Ausserrhoder Stimmvolk angenommen werde – denn nur so könne der Weg für einen zukunftsfähigen Kanton geebnet werden.
Deutliche Zustimmung für drei bis fünf Gemeinden
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur Gemeindefusion haben die Parteiunabhängigen AR bei ihren Mitgliedern schriftlich ein Stimmungsbild erhoben.
Knapp 87 % der an der Umfrage Teilnehmenden unterstützen den Gegenvorschlag der Regierung für eine Reduktion der bisherigen 20 Gemeinden auf neu drei bis fünf. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.
PU AR zur Vernehmlassung Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende
Die PU AR nimmt Ende August 2023 Stellung zur Vernehmlassung betreffend Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende.
Die PU erachten es als richtig, dass der Erlass dieses Normalarbeitsvertrages auf die Ebene einer regierungsrätlichen Verordnung verschoben wird und damit gleichbehandelt wird wie der Normalarbeitsvertrag für die landwirtschaftlichen Angestellten. Aber einmal mehr muss leider eine unglaublich lange Bearbeitungsdauer festgestellt werden.
Fragen zur privaten 24-Stunden-Betreuung
Die PU erachten es als richtig und sehr wichtig, dass die ganze Problematik der privaten 24-Stunden-Betreuung ausführlich und klar geregelt wird. Es ist offensichtlich, dass Schlupflöcher geschlossen und Umgehungen soweit wie möglich durch die neuen Bestimmungen verhindert werden sollen. In Anbetracht der wesentlichen Ausweitung des Geltungsbereiches auch auf Betreuungsarbeiten, bitten wir den Regierungsrat zu prüfen, ob nicht auch der Titel der Verordnung entsprechend erweitert werden müsste. Betreuungsaufgaben sind ja nicht per se Hauswirtschaftsarbeiten.
Zeitgemässe Löhne?
Die Parteiunabhängigen fragen sich auch, ob die vom Bundesrecht übernommenen Mindestlöhne (Fr. 19.50 für Ungelernte usw.) beim Einbezug der Betreuungsaufgaben noch zeitgemäss sind. In Anbetracht der wohl ohnehin bevorstehenden generellen Diskussion über Mindestlöhne wird aber auf konkrete Anträge verzichtet.
Mehr ArbeitnehmerInnen-Freundlichkeit erwünscht
Die Parteiunabhängigen würden es sehr begrüssen, wenn der Normalarbeitsvertrag, in einem separaten Artikel, mit der zuständigen Anlaufstelle bei Streitigkeiten ergänzt würde. Da im privaten Betreuungsdienst meistens ausländische ArbeitnehmerInnen angestellt werden, welche die deutsche Sprache teils kaum beherrschen, beantragen die PU, den NAV auch in den gängigen Fremdsprachen übersetzt erhältlich zu machen. Ebenso wäre es sehr empfehlenswert, wenn durch die zuständige Amtsstelle geeignete Formulare für die neu erforderliche Arbeits-, Präsenz- und Rufbereitschaftszeit zur Verfügung gestellt würden. Und schliesslich bleibt unklar, wer eigentlich diese doch stark zunehmenden Arbeitsverhältnisse wirklich kontrolliert. Der Verordnungsentwurf schweigt leider dazu.
Dilemma zwischen Biodiversität und landwirtschaftlicher Produktion
Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung Gesetz über den Gewässerraum und den Schutz vor Naturereignissen (Mantelerlass)
Förderung der Biodiversität
Die PU begrüssen, dass die Vorlage mit der Erweiterung des Gewässerraums biodiversitätsfördernd ausgestaltet ist. Das Dilemma zwischen landwirtschaftlicher Produktion (Selbstversorgung) und der Biodiversität, bzw. dem Schutz der Gewässer zeigt sich bei diesem Mantelerlass jedoch einmal mehr. Es darf nicht vergessen werden, dass durch neue und bestehende Vorgaben in diesem Bereich immer auch Fruchtfolgeflächen verloren gehen.
Widerspruch zwischen Gesetz und Verordnung
Zwischen Gewässerschutzgesetz und der dazugehörenden Verordnung erkennen die PU einen Widerspruch. Gemäss Vorschlag müssen 280 ha landwirtschaftliche Nutzfläche zwingend extensiv bewirtschaftet werden – dies ist mehr als das Bundesrecht verlangt. Dabei ist zu beachten, dass extensiv genutzter Gewässerraumboden auch im Krisenfall nur schwer wieder als Ackerland oder in sonst intensiv genutztes Land umgenutzt werden kann.
Positiv beurteilen die PU, dass durch den Mantelerlass die noch nicht verabschiedete Bundesgesetzgebung mit der provisorischen Verordnung bereits einbezogen wird. Anzumerken bleibt einmal mehr, dass der kantonale Handlungsspielraum klein ist.
Schutz vor Naturgefahren
Die PU unterstützen ausdrücklich die in Artikel 15a im Bereich IIa. "Schutz vor Naturgefahren" aufgeführten Grundsätze. Die prioritäre Umsetzung von organisatorischen Massnahmen hat sich nach dem Lawinenereignis Schwägalp bewährt und als sehr entscheidend herausgestellt.
Nächste Vernehmlassung bereits in Arbeit
Wenig zu merken ist bei den PU von einer politischen Sommerpause. So beschäftigt sich eine fünfköpfige Arbeitsgruppe aktuell bereits mit der Vernehmlassung zur Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Arbeitnehmende.
PU-Talk auf Youtube
Unsere Demokratie befindet sich im Wandel. Auf der einen Seite verlieren manche politischen Parteien an Mitgliedern und das politische System vermeintlich an Vertrauen, auf der anderen Seite wird von Teilen der Bevölkerung eine stärkere Beteiligung eingefordert.
Beteiligung beinhaltet aber mehr als Wahlen. Neben organisatorischen Formen der Beteiligung wie der Mitarbeit in Parteien und Organisationen nutzen Bürgerinnen und Bürger vermehrt Formen nicht institutionalisierter politischer Beteiligung, wie z.B. die direkte Kontaktaufnahme zu Politikerinnen und Politikern.
Hier setzen die PU AR an. Nach der erfolgreichen «Köpfe»-Reihe auf appenzell24 und in der Appenzeller Zeitung sowie dem Versand einer Neujahrskarte startete Mitte Januar der «PU-Talk» auf YouTube. PU-Politikerinnen und PU-Politkern stellen sich den Fragen von Ralf Menet. Unzensiert und authentisch erzählen sie von ihren politischen Erfahrungen, ihren Ambitionen, den Unterschieden zwischen Politik und ihrem Beruf sowie ihren persönlichen Wünschen für ihre Gemeinde und den Kanton Appenzell Ausserrhoden.
10. und (vorerst) letzter PU-Talk
Kantonsrat Peter Gut aus Walzenhausen im Gespräch über Gewinnen und Verlieren, seinen Ausgleich als Stiftungsratspräsident und den Umgang mit Krisen.
9. PU-Talk
Die Herisauer Gemeinderätin Stefanie Danner im Gespräch über frische Ideen, Herausforderungen und Chancen von und in der Politik
In den PU-Talks 1 bis 8 antworten folgende Persönlichkeiten auf die Fragen von Ralf Menet:
- Martin Ruppanner, Wolfhalden, Kantonsrat und Präsident von Appenzellerland über dem Bodensee
- Andreas Zuberbühler, Rehetobel, Gründungspräsident der PU AR und Kantonsrat
- Gabriela Wirth Barben, Speicher, Kantonsrätin
- Irene Hagmann, Herisau, Gemeinderätin und Kantonsrätin
- Stephan Wüthrich, Wolfhalden, Kantonsrat und Ehrenmitglied der PU AR
- Eva Schläpfer, Herisau, Einwohnerrätin und Präsidentin der PU AR
- Peter Kürsteiner, Urnäsch, Gemeindepräsident und Kantonsrat
- Susann Metzger, Heiden, Kantonsrätin
