Was bringt die neue Kantonsverfassung?
Für einmal bevölkerten keine Kinder, sondern die Mitglieder der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden das Puppentheater in Herisau. Diese trafen sich am 8. November zu ihrem traditionellen Kaminfeuergespräch. Aus aktuellem Anlass stand es im Zeichen der neuen Kantonsverfassung, über die am 30. November abgestimmt wird. Moderiert von Vorstandsmitglied Ralf Menet informierten die PU-Mitglieder Marc Wäspi, Kantonsrat aus Herisau, und Sandra Weiler, Kantonsrätin aus Lutzenberg, über den Entstehungsprozess und die wichtigsten Neuerungen der totalrevidierten Kantonsverfassung. Als Präsident der Besonderen Kantonsrätlichen Kommission zur Totalrevision der Kantonsverfassung informierte Marc Wäspi über die Arbeit und Ziele der Kommission. So erklärte er unter anderem, wie mit sehr kontroversen Diskussionen Kompromisse gesucht und gefunden wurden, weshalb das Stimmrechtsalter 16 der Stimmbevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden soll und wie der Eventualantrag zum Ausländerstimmrecht zustande kam. Sandra Weiler und Marc Wäspi unterstrichen die wichtigen Neuerungen in Bezug auf Ombudsstelle, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Gleichstellung und Kinderschutz. Wichtig sei auch, dass beim Wahlsystem, Bewährtes beibehalten werde und der Kanton gleichzeitig gerüstet sei für allfällige Gemeindefusionen. Beide begrüssen die Einführung einer Wahlvorbereitungskommission für die Gerichtliche Behörde und damit eine Entflechtung der politischen und juristischen Instanzen. Die rege Teilnahme an der anschliessenden Diskussion zeigte, dass sich die Mitglieder intensiv mit der neuen Kantonsverfassung auseinandergesetzt haben. Dies letztlich mit dem Fazit: Die gefundenen Kompromisse sind tragfähig und die neue Kantonsverfassung legt ein stabiles Fundament für unser Zusammenleben im Kanton.
Im zweiten Teil des Vormittags ermöglichten vier Mitglieder der Parteiunabhängigen Einblick in ihre politische Arbeit. Yvonne Loos, Gemeinderätin in Lutzenberg, Dominique Rohrbach, Kantonsrat aus Walzenhausen, Roman Wäspi, Einwohnerrat in Herisau, und Richard Weiss, Gemeinderat in Wald, berichteten von Freuden, Erfolgen, Stolpersteinen und Hürden, denen sie in ihrem Engagement für Gemeinde und Kanton begegnen. Auch wenn sie sich auf sehr unterschiedliche Weise einbringen können, einig sind sie sich, dass es nötig und wichtig ist, sich politisch zu engagieren.
PU AR klar für neue Kantonsverfassung
Im Hinblick auf die bevorstehenden Abstimmungen haben die PU AR mittels einer Umfrage ein Stimmungsbild betreffend Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder erhoben. Klar Ja sagen die Parteiunabhängigen Ja zur totalrevidierten Kantonsverfassung. Bei der Eventualfrage betreffend Einführung des Ausländerstimmrecht spricht sich die Hälfte der Mitglieder dafür, die andere dagegen aus.
Mit einer sehr deutlichen Mehrheit von über 95 % lehnen die Parteiunabhängigen die zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab. Unterschiedlicher sind die Meinungen der Mitglieder in Bezug auf die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz»: rund 40 % sprechen sich dafür, rund 60 % dagegen aus.
Alfred Stricker und Peter Gut in den politischen Ruhestand verabschiedet
An ihrem jährlichen Gesellschaftsabend haben die Parteiunabhängigen von Appenzell Ausserrhoden (PU AR) Mitte August ihren ersten Regierungsrat Alfred Stricker und Kantonsrat-«Urgestein» Peter Gut in würdigem Rahmen in den politischen Ruhestand verabschiedet.
Fraktionspräsidentin Margrit Müller durfte im Naturfreundehaus Kaien (Rehetobel) eine stattliche Anzahl Mitglieder begrüssen. Leitlinie für die Verabschiedung von Alfred Stricker war ihr das ABC. Zu jedem Buchstaben fand sie auf den ehemaligen Regierungsrat zugeschnittene Worte – von Appenzell Ausserrhoden über Bildung und Landamman während der Coronazeit bis hin zu Zeit, sich nun etwas zurückzulehnen. Auch Peter Gut verabschiedete Margrit Müller mit wertschätzende, lobende und dankende Worte entlang den Angangsbuchstaben seines Namens und seines Wohnortes Walzenhausen – gespickt mit Reminiszenzen aus seiner Parlamentarierzeit. Musikalisch umrahmten den Anlass die Streichmusik Edelweiss aus Herisau, kulinarisch verwöhnte ein vierköpfiges Team um PU-Mitglied Edith Beeler. So bestens umsorgt, schwelgten die PU-Mitglieder in Vergangenem und diskutierten angeregt über politisch Anstehendes, wie etwa die neue Kantonsverfassung.
