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Februar 2023

Vernehmlassung betreffend Totalrevision Finanzausgleichsgesetz

Grundsätzliche Anmerkungen zur Vorlage

Die Grundidee mit der klaren Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich gefällt und ist schlüssig. Die Auswirkungen des Finanzausgleichgesetz können für einzelne Gemeinden jedoch existenzbedrohend sein. Die Schaffung von Härtefällen ohne entsprechende Gegenmassnahmen erachten die PU als staatspolitisch problematisch. Ein Sockelbeitrag, eine Härtefallregel oder ein Solidaritätsbeitrag zur Verminderung von problematischen Einzelfällen wäre gezielter und deshalb prüfenswert. 

 

Zweifel an Verfassungsmässigkeit der Vorlage und Widerspruch innerhalb des Gesetzes

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagene Auslegung des Finanzausgleichs mit einer willkürlichen resp. finanzpolitischen Wahl von 80% Ausstattungsquote und die willkürliche resp. finanzpolitische Wahl von 27% Abschöpfungsquote werden die Ziele sowohl in der aktuellen Kantonsverfassung, in der künftigen Kantonsverfassung gemäss Entwurf und sogar im Art. 1 des gleichen Finanzausgleichsgesetzes nicht erreicht. 

 

Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche ist problematisch

Die Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche scheint durch die geringen Unterschiede nicht zielführend. Speziell im Fall von Hundwil, mit einer Höhenbandbreite von 654-2501 m ü. M, hat dieses System Schwächen und scheint ein wesentlicher Grund für die Benachteiligung zu sein. Das Appenzellerland ist zu Recht stolz auf die touristische Anziehungskraft von Schwägalp und Säntis. Die Gemeinde Hundwil hat hier aber einige Sonderlasten zu tragen. Dies gilt es besser zu berücksichtigen.

 

Eigenheiten der Streusiedlung

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ebenfalls stolz auf die Streusiedlung und die raumplanerischen Besonderheiten des Kantons. Diese müssen aber auch angemessen berücksichtigt werden. Wenn viele Menschen ausserhalb des Siedlungsgebietes leben, bedeutet dies für die Gemeinden finanziellen Zusatzaufwand. Die PU AR ist deshalb skeptisch, ob der vorgeschlagene Parameter Einwohnerzahl-Gemeindefläche mit den vorhandenen Sonderlasten angemessen ausgestaltet ist. 

 

Mangelnde Berücksichtigung der Steuerkraft 

Die einzelnen Steuerfüsse und die Steuerkraft werden nicht oder zu wenig berücksichtigt. Diese Werte haben in der Realität aber durchaus Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden (Zu- oder Abwanderung) und sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Eine erzwungene Steuerfusserhöhung auf über 5 Einheiten lehnen die PU AR ab; faktisch führt dies zu einer Zwangsfusion. Der bisherige Finanzausgleich war mit 8 Beitragszahlenden und 12 Empfängern deutlich ausgeglichener gestaltet. Die Abhängigkeit von Kanton und Teufen kann keine dauerhafte und nachhaltige Lösung sein.

 

Grundsätzliche Überdenkung der Rollenverteilung Kanton – Gemeinden  erwünscht

Um die Unterschiede von Steuerfüssen und Auswirkungen von Spezialereignissen auf einzelne Gemeinden zu minimieren, sind anlässlich einer Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes auch grundsätzlichere Aufgabenverschiebungen denkbar. So könnten Aufgaben wie Volksschule, Fremdplatzierungen resp. KESB-Massnahmen, Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen oder andere Aufgaben an den Kanton übertragen werden. Damit verbunden wäre eine Senkung der Gemeindesteuern und einer gleichzeitigen Erhöhung der Kantonssteuern. Diese Verschiebung von Steuereinheiten an den Kanton sollte für die Steuerzahlenden möglichst kostenneutral erfolgen und für finanzstarke Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen eine kleinere Reduktion, für finanzschwache Gemeinden mit höheren Steuerfüssen eine grössere Reduktion zur Folge haben. Das Ziel einer gewissen Angleichung der Steuerfüsse auf Gemeindeebene wäre damit erreichbar. 

 

Schlussfolgerungen

Der Vorschlag des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist aus Sicht der PU AR zumindest in Teilen schwer nachvollziehbar. Willkürlich scheint die Festsetzung der Parameter resp. die strategische Entscheidung des Regierungsrates, nicht mehr Geld für den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Als Konsequent davon könnten auch einige Gemeinden in Schwierigkeiten kommen, was den Zusammenhalt im Kanton auf die Probe stellen würde. Eine Qualität der Appenzellerinnen und Appenzeller war und ist gelebte Solidarität auch mit den Schwächeren. Die PU AR bitten deshalb den Regierungsrat, die gute Basis des Finanzausgleichgesetzes zu nutzen, aber weitere Verbesserungen einfliessen zu lassen.

 

Dezember 2022

Ausserordentliche Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen zum Thema Wahlen

Die Wahlen 2023 standen im Zentrum der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden am letzten Samstag in Heiden. Als Gäste begrüsst werden konnten Regierungsratskandidatin Katrin Alder (FPD) und Landammann-Kandidat Yves Noël Balmer (SP). Beide stellten sich einzeln den herausfordernden Fragen von Kantonsrat Peter Gut (PU AR), und anschliessend den Fragen der Mitglieder. So äusserte sich die Herisauer Regierungsratskandidatin zu den Themen Gemeindefusion, zur Totalrevision der Kantonsverfassung, zur weiterhin Hinterland-lastigen Zusammensetzung der Regierung, zu ihrer allfälligen Rolle als einzige Frau in der Regierung und zu ihrer Art und Weise neue Aufgaben anzugehen. Regierungsrat Yves Noël Balmer zeichnete den Anwesenden unter anderem ein Bild seiner Vorstellungen, wie er das Amt des Landammannes ausfüllen möchte. So erklärte er beispielsweise, wie seine Werthaltung als Mitglied der SP spürbar werde und betonte, wie wichtig es sei, unseren Kanton zukunftsfähig zu machen, wie auch sich in Bundesbern mehr Gehör zu verschaffen. 

In der anschliessenden Diskussion unter den Mitgliedern der PU AR wurde mehrmals Bedauern darüber geäussert, dass bei der Regierungsratswahl wiederum keine Auswahl bestehe, also der Stimmbevölkerung keine wirkliche Wahl geboten werde. Mit einer grossen Mehrheit beschlossen die Parteiunabhängigen die Kandidatur von Katrin Adler zur Regierungsrätin und jene von Yves Noël Balmer zum Landammann zu unterstützen. Einstimmigkeit herrschte bei der Wahlempfehlung für Regierungsrat Alfred Stricker. Kontrovers diskutiert wurde anschliessend die Unterstützung für einen der amtierenden Regierungsräte. Schliesslich aber sprach sich eine Mehrheit der Parteiunabhängigen für eine Wahlempfehlung für die wieder antretenden Regierungsräte. Einstimmig unterstützt werden die Ersatzkandidatinnen fürs Obergericht. 

 

Oktober 2022

UVEK-Generalsekretär Matthias Ramsauer im Gespräch mit Regierungsrat Alfred Stricker (rechts) und Kantonsrat Peter Gut.

Kaminfeuergespräch mit Matthias Ramsauer

Beim diesjährigen Herbst-Kaminfeuergespräch konnten die PU AR einen ganz besonderen Gast begrüssen: Matthias Ramsauer, (noch) Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Vor seinem Amtsantritt 2019 war Matthias Ramsauer von 2011 bis 2018 bereits Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Mit grosser Sachkenntnis und ebensolcher Gelassenheit stellte er sich den Fragen der beiden Interviewer Regierungsrat Alfred Stricker und Kantonsrat Peter Gut. Die stets mit einer Prise Humor gewürzten Antworten lösten bei der Zuhörerschaft zwischen Stirnrunzeln, Erstaunen und Aha-Erlebnissen vielfältige Reaktionen aus. Vor allem das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen, und dabei natürlich auch speziell unserem Kanton, bot Stoff für eine angeregte Diskussion. Matthias Ramsauer gelang es dabei ausgezeichnet aufzuzeigen, dass es nicht immer einfach ist, den Erwartungen, Bedürfnissen und Forderungen der verschiedenen Akteure gerecht zu werden, sei dies an der Schnittstelle zwischen Raumplanung und Energiepolitik oder konkret auch am Beispiel der fiktiven Umfahrung Alpsteinstrasse in Herisau. Auch wenn man lange hätte weiter diskutieren mögen, wurde das Gespräch nach zwei erfüllenden Stunden mit der Übergabe eines Kistlis mit Appenzeller Spezialitäten an den Referenten und einem grossen Dank an Kurt Fröhlich vom Figurentheater «Fährbetrieb» für das gewährte Gastrecht beendet.

August 2022

Sommerhöck im Urwaldhaus

Traditionellerweise trafen sich die Mitglieder der PU AR anlässlich der zu Ende gehenden warmen Jahreszeit zu ihrem Sommerhöck. Im Garten des idyllischen Restaurant Bären in Rehetobel, auch bekannt unter dem Namen ‘Urwaldhaus’, traf man sich zum gemütlichen Beisammensein. Wie üblich waren im offiziellen Teil auch dieses Mal keine politischen Themen traktandiert. Trotzdem bildeten sich schnell Grüppchen, in denen eifrig diskutiert wurde. Vorherrschende Themen waren das Energiegesetz, Gemeindefusionen, die von der Mehrheit des Kantonsrates leider für den Moment versenkte Ombudsstelle und die politische Stimmung in Herisau. So erhielt auch das neu in den Herisauer Einwohnerrat gewählte PU-Vorstandsmitglied Dominik Lämmler spontan einen herzlichen Applaus. Nach einem köstlichen ‘Ofenguck’ zum Znacht wurde das PU-Liederbüchlein hervorgeholt. Und in freier Anwendung des Zitates von Heinrich Heine wurde ‘mit viel Gemüt und (zumindest teilweise) falscher Stimme’ bis spät in die Nacht hinein gesungen. Einmal mehr konnte man sich dabei auf die virtuose Begleitung durch die Handorgel des PU-Regierungsrates Alfred Stricker verlassen.

 

 

Mai 2022

Von Schläpfer zu Schläpfer

Nachdem im letzten Jahr die jährliche Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen (PU AR) coronabedingt erst anfangs August stattfand, konnte Präsidentin Arlette Schläpfer heuer wieder traditionell für den Landsgemeindesamstag nach Hundwil einladen. In ihrem Jahresbericht blickte sie zurück auf jene gemeinschaftlichen Anlässe, die durchgeführt werden konnten, wie etwa das Kaminfeuergespräch mit Regierungsrat Alfred Stricker. Erwähnung fanden zudem die Bemühungen der PU AR, das Präferenzwahlsystem als das für unseren Kanton passende Wahlsystem bekannt zu machen. Schliesslich lobte die Präsidentin die engagierte Arbeit der Kantonsratsmitglieder der Fraktion PU wie auch derjenigen der Herisauer Einwohnerrät*innen der Fraktion Gewerbe/PU in ständigen wie auch besonderen Kommissionen ebenso wie in den rätlichen Debatten. Dafür gelte allen ein grosses Dankeschön. Auch hinter den Kulissen sei viel gearbeitet worden. Der Vorstand habe sich anlässlich einer Retraite mit der Zukunft des Vereins auseinandergesetzt und zahlreiche Mitglieder hätten sich aktiv bei allen Vernehmlassungen engagiert, zu denen der Kanton im letzten Jahr eingeladen habe. Ebenfalls habe die PU AR dieses Jahr bezüglich «Zubringer Appenzellerland» ihre Vernehmlassungsantwort beim Bund eingereicht. Arlette Schläpfer zeigte sich abschliessend sichtlich stolz auf die «gschaffigen» PUler und reichte das Wort den Verantwortlichen des Wahlausschusses weiter. Diese präsentierten im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2023 ein Konzept, das bei den Anwesenden auf vollumfängliche Zustimmung stiess. 

Unter dem Traktandum Wahlen wurde der bestehende Vorstand in globo bestätigt. Es sind dies (von links nach rechts) Peter Gut, Walzenhausen; Margrit Müller, Hundwil; Ralf Menet, Gais; Eva Schläpfer, Herisau; Dominik Lämmler, Herisau; Regierungsrat Alfred Stricker, Stein; Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt und Arlette Schläpfer, Reute. Wie vor zwei Jahren angekündigt, trat Arlette Schläpfer als «Übergangspräsidentin» zurück. An ihre Stelle wurde Eva Schläpfer, Herisau, gewählt. 

Nach gut zwei Stunden erklärte Arlette Schläpfer die achte Mitgliederversammlung für beendet und die Parteiunabhängigen konnten sich dem Apéro sowie politischen und anderen Gesprächen zuwenden.

 

März 2022

PU AR zur Teilrevision Steuergesetz

Die PU AR empfehlen, dass künftig bei Gesetzesrevisionen eine Zusammenfassung in einfacherer Sprache und mit den wichtigsten Kernaussagen vorgelegt wird. Dies verbesserte die Verständlichkeit und wäre somit auch eher miliz- resp. bevölkerungstauglich. 

Herisauer Gemeinderätin Stefanie Danner politisiert mit der Fraktion Gewerbe/PU

 

Nachdem sich die zwei Kandidierenden nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatten, wurde die parteilose Stefanie Danner letzten August in stiller Wahl als Herisauer Gemeinderätin gewählt. Ihr obliegt das Ressort Technische Dienste. Wie sie kurz nach ihrer Wahl betonte, war es ihr wichtig, sich einer der Einwohnerratsfraktionen anzuschliessen. Mit ihrem Entscheid liess sie sich Zeit. «Ich besuchte Sitzungen bei allen Fraktionen, die mich eingeladen hatten.» Den Umgang mit den politischen Themen habe sie als sehr unterschiedlich erlebt. Die offene und vielseitige Herangehensweise der Mitglieder der Fraktion von Gewerbeverein und Parteiunabhängigen habe ihr schliesslich am besten zugesagt. Nicht zuletzt auch, da sie klar als Parteilose politisieren wolle. Die Fraktion Gewerbe/PU sei in ihrer Zusammensetzung ein repräsentativer Querschnitt der Herisauer Bevölkerung und betreibe eine Sachpolitik, die alle – und damit auch unterschiedliche – Meinungen zulasse. Die Fraktion ihrerseits freut sich über ihren Entscheid. Fraktionspräsident Roman Wäspi: «Stefanie Danner wird als Person und auch mit ihrem fundierten Finanzwissen unsere Diskussionen vielfältiger und unsere Fraktion um eine Facette reicher machen.»

Neues Wahlsystem für Ausserrhoden?