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Grundsätzliche Anmerkungen zur Vorlage

Die Grundidee mit der klaren Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich gefällt und ist schlüssig. Die Auswirkungen des Finanzausgleichgesetz können für einzelne Gemeinden jedoch existenzbedrohend sein. Die Schaffung von Härtefällen ohne entsprechende Gegenmassnahmen erachten die PU als staatspolitisch problematisch. Ein Sockelbeitrag, eine Härtefallregel oder ein Solidaritätsbeitrag zur Verminderung von problematischen Einzelfällen wäre gezielter und deshalb prüfenswert. 

Zweifel an Verfassungsmässigkeit der Vorlage und Widerspruch innerhalb des Gesetzes

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagene Auslegung des Finanzausgleichs mit einer willkürlichen resp. finanzpolitischen Wahl von 80% Ausstattungsquote und die willkürliche resp. finanzpolitische Wahl von 27% Abschöpfungsquote werden die Ziele sowohl in der aktuellen Kantonsverfassung, in der künftigen Kantonsverfassung gemäss Entwurf und sogar im Art. 1 des gleichen Finanzausgleichsgesetzes nicht erreicht. 

Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche ist problematisch

Die Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche scheint durch die geringen Unterschiede nicht zielführend. Speziell im Fall von Hundwil, mit einer Höhenbandbreite von 654-2501 m ü. M, hat dieses System Schwächen und scheint ein wesentlicher Grund für die Benachteiligung zu sein. Das Appenzellerland ist zu Recht stolz auf die touristische Anziehungskraft von Schwägalp und Säntis. Die Gemeinde Hundwil hat hier aber einige Sonderlasten zu tragen. Dies gilt es besser zu berücksichtigen.

Eigenheiten der Streusiedlung

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ebenfalls stolz auf die Streusiedlung und die raumplanerischen Besonderheiten des Kantons. Diese müssen aber auch angemessen berücksichtigt werden. Wenn viele Menschen ausserhalb des Siedlungsgebietes leben, bedeutet dies für die Gemeinden finanziellen Zusatzaufwand. Die PU AR ist deshalb skeptisch, ob der vorgeschlagene Parameter Einwohnerzahl-Gemeindefläche mit den vorhandenen Sonderlasten angemessen ausgestaltet ist. 

Mangelnde Berücksichtigung der Steuerkraft 

Die einzelnen Steuerfüsse und die Steuerkraft werden nicht oder zu wenig berücksichtigt. Diese Werte haben in der Realität aber durchaus Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden (Zu- oder Abwanderung) und sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Eine erzwungene Steuerfusserhöhung auf über 5 Einheiten lehnen die PU AR ab; faktisch führt dies zu einer Zwangsfusion. Der bisherige Finanzausgleich war mit 8 Beitragszahlenden und 12 Empfängern deutlich ausgeglichener gestaltet. Die Abhängigkeit von Kanton und Teufen kann keine dauerhafte und nachhaltige Lösung sein.

Grundsätzliche Überdenkung der Rollenverteilung Kanton – Gemeinden  erwünscht

Um die Unterschiede von Steuerfüssen und Auswirkungen von Spezialereignissen auf einzelne Gemeinden zu minimieren, sind anlässlich einer Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes auch grundsätzlichere Aufgabenverschiebungen denkbar. So könnten Aufgaben wie Volksschule, Fremdplatzierungen resp. KESB-Massnahmen, Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen oder andere Aufgaben an den Kanton übertragen werden. Damit verbunden wäre eine Senkung der Gemeindesteuern und einer gleichzeitigen Erhöhung der Kantonssteuern. Diese Verschiebung von Steuereinheiten an den Kanton sollte für die Steuerzahlenden möglichst kostenneutral erfolgen und für finanzstarke Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen eine kleinere Reduktion, für finanzschwache Gemeinden mit höheren Steuerfüssen eine grössere Reduktion zur Folge haben. Das Ziel einer gewissen Angleichung der Steuerfüsse auf Gemeindeebene wäre damit erreichbar. 

Schlussfolgerungen

Der Vorschlag des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist aus Sicht der PU AR zumindest in Teilen schwer nachvollziehbar. Willkürlich scheint die Festsetzung der Parameter resp. die strategische Entscheidung des Regierungsrates, nicht mehr Geld für den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Als Konsequent davon könnten auch einige Gemeinden in Schwierigkeiten kommen, was den Zusammenhalt im Kanton auf die Probe stellen würde. Eine Qualität der Appenzellerinnen und Appenzeller war und ist gelebte Solidarität auch mit den Schwächeren. Die PU AR bitten deshalb den Regierungsrat, die gute Basis des Finanzausgleichgesetzes zu nutzen, aber weitere Verbesserungen einfliessen zu lassen.

Die Wahlen 2023 standen im Zentrum der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden am letzten Samstag in Heiden. Als Gäste begrüsst werden konnten Regierungsratskandidatin Katrin Alder (FPD) und Landammann-Kandidat Yves Noël Balmer (SP). Beide stellten sich einzeln den herausfordernden Fragen von Kantonsrat Peter Gut (PU AR), und anschliessend den Fragen der Mitglieder. So äusserte sich die Herisauer Regierungsratskandidatin zu den Themen Gemeindefusion, zur Totalrevision der Kantonsverfassung, zur weiterhin Hinterland-lastigen Zusammensetzung der Regierung, zu ihrer allfälligen Rolle als einzige Frau in der Regierung und zu ihrer Art und Weise neue Aufgaben anzugehen. Regierungsrat Yves Noël Balmer zeichnete den Anwesenden unter anderem ein Bild seiner Vorstellungen, wie er das Amt des Landammannes ausfüllen möchte. So erklärte er beispielsweise, wie seine Werthaltung als Mitglied der SP spürbar werde und betonte, wie wichtig es sei, unseren Kanton zukunftsfähig zu machen, wie auch sich in Bundesbern mehr Gehör zu verschaffen. 

In der anschliessenden Diskussion unter den Mitgliedern der PU AR wurde mehrmals Bedauern darüber geäussert, dass bei der Regierungsratswahl wiederum keine Auswahl bestehe, also der Stimmbevölkerung keine wirkliche Wahl geboten werde. Mit einer grossen Mehrheit beschlossen die Parteiunabhängigen die Kandidatur von Katrin Adler zur Regierungsrätin und jene von Yves Noël Balmer zum Landammann zu unterstützen. Einstimmigkeit herrschte bei der Wahlempfehlung für Regierungsrat Alfred Stricker. Kontrovers diskutiert wurde anschliessend die Unterstützung für einen der amtierenden Regierungsräte. Schliesslich aber sprach sich eine Mehrheit der Parteiunabhängigen für eine Wahlempfehlung für die wieder antretenden Regierungsräte. Einstimmig unterstützt werden die Ersatzkandidatinnen fürs Obergericht. 

UVEK-Generalsekretär Matthias Ramsauer im Gespräch mit Regierungsrat Alfred Stricker (rechts) und Kantonsrat Peter Gut.

Die PU AR empfehlen, dass künftig bei Gesetzesrevisionen eine Zusammenfassung in einfacherer Sprache und mit den wichtigsten Kernaussagen vorgelegt wird. Dies verbesserte die Verständlichkeit und wäre somit auch eher miliz- resp. bevölkerungstauglich.