Departement Inneres und Sicherheit
Vernehmlassung Anwaltsgesetz
Schützenstrasse 1
9102 Herisau

9411 Schachen bei Reute 21. Oktober 2020

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur
Vernehmlassung Anwaltsgesetz; Teilrevision (Ersatzmitglieder Anwaltsprüfung)

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 1. September 2020 laden Sie uns ein, zur Teilrevision Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes (Anwaltsgesetz) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Wir begrüssen, mit der Einladung nicht nur den Link, sondern direkt die einzelnen Dokumente im pdf Format erhalten zu haben. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

Grundsätzliches
Für die Zulassung zur Anwaltsprüfung muss sich der Kandidat oder die Kandidatin über eine einjährige Tätigkeit, grundsätzlich in der appenzell-ausserrhodischen Rechtspflege, ausweisen. Dazu bietet das Kantonsgericht als Vorbereitung auf den Erwerb des Anwaltspatentes die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums Einblick in die Entscheidtätigkeit eines erstinstanzlichen Gerichts zu bekommen. Die im Gericht tätigen Personen könnten auch in der Prüfungskommission sein, was zu einer allfälligen Befangenheit in der Beurteilung der Prüflinge führen könnte.

Erläuternder Bericht
Der Erläuternde Bericht ist kurz gehalten und enthält alle nötigen Informationen. Er ist gut strukturiert und verständlich abgefasst, sodass eine Beurteilung der Anpassungen des Anwaltsgesetzes möglich ist.

Handlungsbedarf
Der Handlungsbedarf ist gegeben. Ist eine mögliche Schwachstelle erkannt worden, ist es sinnvoll die Anpassung des Anwaltsgesetzes vorzunehmen, auch wenn es bis anhin zu keinen Problemen bezüglich Befangenheit gekommen ist.

Die PU AR erachten die Anpassung des Art. 4 Abs 1 und Art. 7 Abs 1 als sinnvoll und begrüssen, dass dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

Arbeitsgruppe der PU AR: Dominik Lämmler, a.KR Arlette Schläpfer, KR Gabriela Wirth Barben

Departement
Bau und Volkswirtschaft
Kasernenstrasse 17 A
9102 Herisau

9411 Schachen bei Reute, 2. Oktober 2020

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung
Kantonaler Richtplan AR, Kap. 4 Abfallbewirtschaftung; Planungsbericht

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 3. Juli 2020 laden Sie die Interessierten ein, zum kantonalen Richtplan; Kapitel E.4 Abfallbewirt-schaftungen (Abfall- und Deponieplanung) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

Grundsätzliches
Die Unterlagen sind unserer Meinung nach so aufbereitet, dass die Änderungen auf Anhieb sichtbar sind.
Dennoch möchten wir es nicht unterlassen, zu vermerken, dass uns die Kopfzeilen (R. Weitere Raumnutzungen / R.3. Zivilschutz, Infrastrukturen und Risiken) sowie die Seitenvermerke (Festsetzung) irritiert haben.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden verzichtet bewusst auf das Führen eigener Deponien. Er strebt eine Entsor-gungsautonomie für Deponien Typ A und B an (für die restlichen Kategorien bestehen Verträge mit St. Gallen). Dies kann nur gelingen, wenn der Wettbewerb unter den Unternehmern spielt und Grundbesitzer bereit sind, ihr Land als Deponiestandort zur Verfügung zu stellen. Um letztere mit an Bord zu haben, erachten wir deren Miteinbeziehung in den Prozess als absolut notwendig. Darunter verstehen wir unter anderem auch eine vorausschau-ende und vor- und frühzeitige Kommunikation. Eben dies ist bei der Evaluation allfälliger Standorte nicht geschehen, wurden die Grundeigentümer doch erst nach der Beurteilung der möglichen Standorte informiert. Ebenso erachten wir es als Aufgabe des Kantons die gute Erschliessung einer zukünftigen Deponie sicherzustellen.

Erreicht werden muss, dass in unserem Kanton anfallender sauberer Aushub (Typ A) und anfallende inerte Baustoffe (Typ B) auch in unserem Kanton entsorgt werden können. Dafür müssen alle Unternehmer gleichberechtigt Zugang zu einer innerkantonalen Deponie haben. Nur so kann ein «Abfall»-Tourismus in angrenzende Kantone und Nachbarländer vermieden werden, was aus ökologischer und ökonomischer Sicht anzustreben ist.

Für die Gewährleistung von langfristigen Lösungen stellen wir uns die Frage was passiert, wenn der Kanton St. Gallen die bestehenden Vereinbarungen für die Behandlung des Deponiematerials Typ C – E kündigt. Handelt es sich um langfristige Verträge oder hat der Regierungsrat entsprechende Szenarien überlegt, um für eine solche Situation gewappnet zu sein.

Anmerkungen und Fragen
2.3
Für wie gross wird die Wahrscheinlichkeit erachtet, dass der Kanton St. Gallen dereinst nicht mehr genügend Deponieraum für Typ D hat, und könnte es unter diesen Umständen sein, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden den nötigen Raum dafür zur Verfügung stellen müsste? Wie lang ist die übliche Laufzeit der entsprechenden Verträge?

3.3
Die Tatsache, dass unverschmutzter abgetragener Oberboden und Unterboden soweit als möglich wieder als Boden verwertet wird, begrüssen die Parteiunabhängigen - in der Hoffnung, dass dies auch so umgesetzt wird.

3.4
Wie eingangs erwähnt, befürworten die PU AR die Bestrebungen zur Entsorgungsautonomie für Typ A und B.
Zu Punkt b stellt sich dennoch die Frage, ob es im Sinne kurzer Anfahrtswege sinnvoll wäre, eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden anzustreben.
Zu Punkt c: Unbestritten ist, dass die Zugänglichkeit für alle Unternehmer gewährleistet werden muss. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Kanton die Möglichkeit hat, die Ausserrhoder Bauunternehmen dazu anzuhalten, sich – dem Beispiel «Innerrhoden» folgend – zusammenzuschliessen.
Zu Punkt d: Den Inhalt dieses Punktes erachten wir als problematisch: Heisst Ausgleich wirklich Ausgleich? Oder «muss/darf es etwas mehr sein?». Die Formulierung öffnet unter Umständen Tür und Tor für eine gewisse Willkür des Planungsamtes und stellt eine zusätzliche Hürde für jene dar, die ihr Land zur Verfügung stellen möchten.

4.1 a
Redaktioneller Hinweis: «Siedlungsgebiete» sind in zwei Punkten aufgeführt, die sich zusammenfassen lassen zu: «Siedlungsgebiet (Bauzonen gemäss Zonenpläne und Bauentwicklungsgebieten gemäss kommunalen Richtplänen inklusive deren Naturschutzzonen und -objekte).»

4.1. d
Redaktioneller Hinweis: Da es sich bei m3 um ein Volumenmass handelt, regen wir an, in diesem Abschnitt einheitlich das Wort «Mindestvolumen» (anstelle von Mindestgrösse) zu verwenden.

4.1 e
War ein Teil des betreffenden Gebiets bereits vorher ökologische Ausgleichsfläche, ist klar, dass dieser auch nach-her wieder ökologische Ausgleichsfläche ist. Entschieden aber stellen wir uns gegen die Schaffung von zusätzlicher ökologischer Ausgleichsfläche. Dies erschwert unnötig die Erhältlichkeit eines Deponiestandortes. Die Parteiunabhängigen schlagen für 4.1. e folgende Formulierung vor:
Ökologische Ausgleichsflächen müssen im Rahmen der Rekultivierung mindestens gleichwertig wieder hergestellt werden.

5. 1
Die PU AR begrüssen die Erhöhung der Bodenfläche von 100 auf 500 m2 bei der nicht bewilligungspflichtigen Aushubverwertung.
Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Frage und die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen

Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

Arbeitsgruppe der PU AR: Ernst Messmer, a KR Hans-Peter Ramsauer, Eva Schläpfer, KR Alfred Wirz

Departement
Inneres und Sicherheit
Vernehmlassung Geldspielgesetz
Schützenstrasse 1
9102 Herisau

9411 Schachen bei Reute, 27. August 2020

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung
Kantonales Geldspielgesetz

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 laden Sie uns ein, zum kantonalen Geldspielgesetz Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

Die Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet, ausführlich, aber manchmal mit unterschiedlichen Begriffen ohne klare Definition versehen. Die Antworttabelle erleichtert die Eingabe zu dieser Vernehmlassung.

Grundsätzliche Anmerkungen zum Erläuternden Bericht

Termin: Die Zeitachse zu diesem Gesetz lässt doch Fragezeichen aufkommen. Das eidgenössische Geldspielgesetz trat per 1. Januar 2019 in Kraft und sieht eine Übergangsfrist von 2 Jahren vor. Für diese, relativ einfache Gesetzgebung wurden seit dem Volksentscheid am 18. Juni 2018 über zwei Jahre bis zu dieser Vernehmlassung benötigt. Mit den parlamentarischen Prozessen, der Möglichkeit der Mitwirkung (Volksdiskussion) und der nötigen Publikation (inkl. Fristen zur Inkraftsetzung) wird dieses Gesetz wohl nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt werden können. Wir bitten den Regierungsrat, sich in Zukunft an die vorgesehenen Fristen zu halten. Auch darum, weil der Kantonsrat mangels beschlussfähigen Geschäften Sitzungen ausfallen lassen muss obwohl es, wie vorliegend, Pendenzen und nicht eingehaltene Fristen gibt.

Freiheitliches Gedankengut (Zitat Ausgangslage, Abs.2): Die grundsätzlichen Überlegungen mit einem Verweis auf den Fremdenverkehr und die Kursaalverordnung sind durchaus berechtigt. Die aktuelle Lage des Tourismus in Appenzell Ausserrhoden und die Bedeutung des Glückspiels dafür, ist momentan gleichwohl eine andere. Der Verweis auf das traditionell freiheitliche Gedankengut wird herausgestrichen. Ob dieses Gesetz eine erfolgreiche Prävention ermöglicht, wird sich zeigen. Freiheitlich und mit Möglichkeiten für innovative Unternehmungen ist es aber aus unserer Sicht nicht. Allein die Meldungen, Abgaben und Gebühren blockieren private Innovationen.

Trotz der Tendenz, das staatliche Lotterie- und Spielbankenmonopol mit allen Mitteln und Massnahmen (Bsp. Netzsperren) zu schützen, muss es im Sinne von Appenzell Ausserrhoden und des Regierungsrates sein, dass Entwicklungen auch ohne eigene Spielbank möglich sind. Deshalb erachten die PU AR die Gebühren und Abgaben als zu hoch. Insbesondere für Mehrzweckgebäude, Restaurants mit Saal und weiteren öffentlichen oder privaten Anbietern wäre dies unter Umständen ein Geschäftsfeld. Auch ein neues Poker-lokal könnte mit geringeren Abgaben und Gebühren die Chancen wieder nutzen, nachdem der Bund private Pokerbetriebe zwischenzeitlich verboten hatte.
Prävention: Die Prävention in Bereichen des Geldspiels ist, genau wie Alkohol- und Tabakprävention, sehr anspruchsvoll. Es besteht ein Dilemma, weil man einerseits vor den negativen Auswirkungen schützen möchte, andererseits der Staat nicht auf die Steuern und Gewinnausschüttungen verzichten will. Genau gleich verhält es sich mit Anbietern von Geldspielen. Selbstverständlich müssen Wirte mit Spielautomaten und Veranstalter von Pokerturnieren sensibilisiert und ausgebildet werden. Fraglich ist aber, ob diese ein grosses Interesse haben, ihre „besten“ Kunden zu melden und sperren zu lassen.
Unklar wird es für die Mehrheit der Parteiunabhängigen, wenn eine Sperre nicht über den Zugang des Spiels, sondern über die Gewinnausschüttung erfolgen soll (vgl: Spielbanken überprüfen vor Einlass, ob eine Sperre vorliegt). Das heisst, ein gesperrter Spieler kann zwar noch Geld setzen, aber keines mehr gewinnen! Kann der Regierungsrat erklären, weshalb er diesen Weg gewählt hat? Gibt es Beispiele bei denen eine solche Verweigerung der Gewinnausschüttung funktioniert hat? Für die PU AR ist es wichtig, dass Spielsüchtige am Geld verspielen gehindert werden, nicht am Gewinnen.
Wir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse

Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

Departement
Gesundheit und Soziales
Kasernenstrasse 17
9102 Herisau

9411 Schachen bei Reute, 12. August 2020

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung
Behindertenintegrationsgesetz (BIG)

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 laden Sie uns ein zum Behindertenintegrationsgesetz (BIG) Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) fristgerecht zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

Grundsätzliches
Die Unterlagen sind unserer Meinung nach gut aufbereitet, ausführlich und verständlich. Die synoptische, bearbeitbare Aufbereitung erleichtert die Eingabe zu dieser Vernehmlassung. Danke dafür.

Ob das BIG seinem Namen gerecht wird, wird die Umsetzung im Alltag beweisen müssen. Das Gesetz erweist sich als Grundlage, um die soziale Sicherheit von Menschen mit Unterstützungsbedarf zu garantieren. Es zielt aber noch zu wenig darauf ab, die Integration oder wünschenswerter die Inklusion von Menschen mit Unterstützungsbedarf auf dem 1. Arbeitsmarkt – vor allem auch mit der Unterstützung der Wirtschaft – nachhaltig zu fördern. Der Einbezug der Wirtschaft wird zwar im Erläuternden Bericht unter «D. 1. Ziele» wie folgt beschrieben:
«Ebenso sollen bedarfsorientiert und pragmatisch neue Möglichkeiten im Bereich der beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dies soll erreicht werden, indem Arbeitgebende, welche in ihrem Betrieb Mitarbeitende mit Behinderung anstellen, mit einem Beitrag für den behinderungsbedingten zusätzlichen Begleit- und Betreuungsaufwand entschädigt werden».

Im Gesetz hingegen erachten wir den Einbezug der Industrie und des Gewerbes und damit auch des Amtes für Wirtschaft als zu wenig ausformuliert sowie für bedarfsorientierte und pragmatische Lösungen zu wenig offen (vergleiche Ausführungen zu den einzelnen Gesetzesartikeln). Im Wissen, dass die Verordnung mit den detaillierteren Bestimmungen nach der 1. Lesung im Kantonsrat entsteht, sind wir der Meinung, dass bereits im Gesetz griffiger formuliert werden sollte. Der konkrete Einbezug von Amt für Wirtschaft, Gewerbe- und Industrieverband sowie weiteren Wirtschafts- und Arbeitgeberorganisationen ist aus Sicht der PU AR notwendig.

Schliesslich erlauben wir uns die Feststellung, dass wir eine schnellere Umsetzung der UN-BRK generell als erstrebenswert erachten und damit auch Verbindungen zu anderen Bereichen hergestellt werden sollen. So denken wir z.B. an die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), damit Menschen mit Unterstützungsbedarf den ÖV grundsätzlich autonom und benachteiligungsfrei nutzen können. Das BehiG hält fest, dass der ÖV bis spätestens Ende 2023 den Bedürfnissen der Behinderten und altersbedingt eingeschränkt Reisenden entsprechen muss. Das BehiG ist seit 2004 in Kraft, zeigt auch Wirkung und trotzdem gibt es noch vieles zu tun.

Anmerkungen zum Erläuternden Bericht
Wie in der Synopse ausgeführt, sind wir der Überzeugung, dass der Einbezug der Wirtschaft gefördert und unter-stützt werden muss. Dies soll gemäss Artikel 16 auch mit «Beratung» geschehen. Laut «E. Auswirkungen 3. Personell» sind keine weiteren zusätzlichen Personalressourcen vorgesehen. Gerade aber die Beratung der Wirtschaft bedingt unserer Ansicht nach erhöhte Personalressourcen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich die Leistungsarten stark an den Institutionen ausrichten und zu wenig Möglichkeiten für die Arbeitgeber bestehen. Hier könnte das Amt für Wirtschaft einen massgeblichen Part übernehmen.

2019 gab es gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen1) in der Schweiz 217‘700 Bezüger/innen von Renten der Invalidenversicherung. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden waren es 1‘468 Menschen. Um wie viele Rentner/ innen es sich dabei handelt, welche ohne Beschäftigung oder Arbeit zu Hause weilen, liess sich nicht eruieren. Arbeit/Beschäftigung soll sich grundsätzlich „lohnen“. Einerseits ist aber darauf zu achten, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf nicht ausgenutzt werden und andererseits kann ein Anreiz, wie es die Arbeitslosenversicherung mit dem Zwischenverdienst kennt, dazu dienen, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf ihren Rententeil „aufbessern“ können. Damit können Ergänzungsleistungen eingespart und vor allem aber der sozialen Isolation entgegengewirkt werden. Im vorliegenden BIG sind die Anreize zur Integration eher bescheiden ausgestattet. Hier fehlt es nach unserer Ansicht an innovativem Gedankengut.

Zum Schluss möchten wir den Regierungsrat bitten, die Möglichkeit eines ganzheitlichen Gesetzes zu prüfen. Wie der Name suggeriert, werden nicht alle Integrationsmassnahmen für Menschen mit Unterstützungsbedarf abgehandelt. So sind z.B. auch bauliche Massnahmen für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Form der Integration. Sie ermöglichen erst ein barrierefreies Erreichen der Arbeitsstelle. Gerne betonen wir nochmals, dass die Integration in den 1. Arbeitsmarkt nur mit Einbezug der Arbeitgeber gelingt.
Es entsteht der Eindruck, dass hier zwar ein neues Gesetz entstehen soll, das aber möglichst keine Kostenfolgen auslösen darf. Wir laden den Regierungsrat ein, departementsübergreifend Lösungen zu suchen, um alle Lebensthemen zu erfassen. Integration wird nicht mit einem Gesetz erfolgreich, sondern mit einem ganzheitlichen Denken.

Wir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.

Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Präsidentin

Zeitung: appenzell24

Datum: 05.07.2020

Sechste Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen Ausserrhoden in Hundwil

Am Samstag haben sich die Parteiunabhängigen AR zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Präsident Andreas Zuberbühler durfte Zweidrittel der Vereinsmitglieder begrüssen. In seinem Jahresbericht hielt er Rückschau auf die politischen und gesellschaftlichen Höhepunkte des Vereinslebens, darunter die für die PU AR äusserst erfolgreichen Wahlen vom letzten Jahr.

Weniger erfreulich war das Traktandum Vorstandswahl. Leider gab der Präsident bekannt, dass er sein Amt zur Verfügung stelle, da er mit seiner Aufgabe als Fraktionschef schon enorm viel Zeit investieren muss. Erfreulicherweise konnte mit alt Kantonsrätin Arlette Schläpfer, Reute, eine würdige Nachfolgerin gefunden werden – einstimmige Wahl. Ebenfalls den Rücktritt aus dem Vorstand gaben die beiden Gründungsmitglieder Edith Beeler, alt Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Wald, sowie Stephan Wüthrich, Kantonsrat aus Wolfhalden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Einwohnerrätin Eva Schläpfer, Herisau, sowie alt Kantonsrat Ralf Menet, Gais.

Zu reden gab schliesslich eine vom Vorstand beantragte Statutenänderung, welche die Ernennung von Ehrenmitgliedern möglich machen soll. Der Antrag stiess auf Opposition, weil Kritik geäussert wurde: Es sei zu befürchten, dass so in ein paar Jahren von «Chnuschtis» mit Ehrenmitgliedschaft die gedeihliche Entwicklung des Vereins blockiert werden könnte. Mit präsidialem Stichentscheid wurde die Statutenänderung schliesslich angenommen und in der Folge wurde Stephan Wüthrich als Dank für seinen unglaublichen Einsatz während der letzten Jahre zum ersten Ehrenmitglied ernannt.