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Mai 2026 

Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) haben zu drei bedeutenden kantonalen Vernehmlassungen Stellung genommen und dabei einen gemeinsamen Grundsatz hervorgehoben: Appenzell Ausserrhoden braucht Mut zur Weiterentwicklung, langfristiges Denken und lösungsorientierte Politik. Unter dem Leitgedanken «Mutig in die Zukunft» setzt sich die PU AR für pragmatische und verantwortungsbewusste Lösungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Verkehr und Parlament ein.

Spitalverbund

Besonders deutlich positionieren sich die Parteiunabhängigen bei der Teilrevision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden. Sie anerkennen zwar die schwierige Ausgangslage im Gesundheitswesen und den grossen wirtschaftlichen Druck auf öffentliche Spitäler, kritisieren jedoch scharf, dass die Vorlage keine klare Zukunftsperspektive für die Gesundheitsversorgung im Kanton aufzeige. Für die PU AR steht fest: Gesundheit ist keine gewöhnliche Ware und darf nicht ausschliesslich nach den Regeln des Marktes organisiert werden.

Die PU AR warnt davor, dass mit einer möglichen Privatisierung des Akutspitals Herisau oder des Psychiatrischen Zentrums AR die Einflussmöglichkeiten des Kantons auf Qualität, Versorgungssicherheit und regionale Bedürfnisse verloren gehen könnten. Besonders wichtig ist den Parteiunabhängigen die Sicherstellung einer verlässlichen Grundversorgung für die Bevölkerung – gerade auch im Bereich der psychischen Gesundheit, in dem die Nachfrage stetig steigt und lange Wartezeiten bereits heute eine grosse Herausforderung darstellen würden.

Eine Gesetzesrevision unter dem Motto eine «wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung von hoher Qualität sicherzustellen» werde Wunschdenken bleiben. Falls der vorliegende Gesetzesentwurf aus Sicht der Regierung und in der aktuellen finanziellen Lage des Kantons, die alleinige Möglichkeit zur Weitergestaltung des Gesundheitswesens im Kanton sei, müsse klar kommuniziert werden, dass eine wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung ohne Qualitätsabbau nicht möglich sei. Bei einer Privatisierung werde eine gute Qualität nur punktuell erhalten bleiben, nämlich dort, wo Geld zu verdienen sei. Zudem werde der Staatshaushalt auch ohne eigenes Spital weiterhin belastet. Patienten würden nämlich auch weiterhin hospitalisiert und deren Behandlungen durch den Kanton bezahlt. 

Strassenbau- und Investitionsprogramm

Im Rahmen der Vernehmlassung zum 5. kantonalen Strassenbau- und Investitionsprogramm 2027–2030 würdigt die PU AR ausdrücklich die hohe Qualität der Vorlage und die spürbaren Verbesserungen gegenüber früheren Planungen. Besonders positiv bewertet wird, dass der Kanton nach jahrelangen Forderungen seitens PU AR nun eine umfassende Gesamtverkehrsstrategie erarbeitet. Dabei sei klar: Die Herausforderungen im Appenzellerland lassen sich nur mit einer Gesamtschau aller Verkehrsträger lösen. Strasse, öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Statt ideologischer Verlagerungspolitik brauche es ein pragmatisches Miteinander mit mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm- und Abgasbelastung sowie einer besseren Erreichbarkeit der Regionen.

Die PU AR würdigt zudem die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Bereitschaft des Departements, Prozesse laufend weiterzuentwickeln und Herausforderungen offen anzugehen. 

Kantonsratsgesetz

Bei der Teilrevision des Kantonsratsgesetzes und der Geschäftsordnung des Kantonsrates unterstützt die PU AR die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage. Die Modernisierung und Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit sei notwendig, um den Ratsbetrieb effizient, transparent und miliztauglich weiterzuentwickeln. Es wird insbesondere die stärkere Verankerung digitaler Arbeitsformen begrüsst und gefordert, dass der Digitalisierungsprozess konsequent weitergeführt werde. Digitalisierung dürfe sich nicht nur auf bestehende Abläufe beschränken, sondern müsse konkrete Verbesserungen für die politische Arbeit und die Entscheidungsprozesse bringen.

Kritisch beurteilt die PU AR hingegen, dass die Vorlage teilweise von organisatorischen Fragen hin zu Diskussionen über Entschädigungen abgleite. Gerade in Zeiten von Entlastungsprogrammen brauche es Augenmass und transparente Lösungen. Die PU AR schlägt deshalb eine klarere Trennung zwischen Grundentschädigung und Spesenregelung vor. Ebenso fordert sie präzisere Zuständigkeiten bei der geplanten Rechtspflegekommission, um Doppelspurigkeit zu vermeiden und die institutionellen Abläufe klar zu regeln. Insgesamt sieht die PU AR die Weiterentwicklung des Kantonsrates als Daueraufgabe, die mit Pragmatismus und Weitsicht angegangen werden müsse.

März 2026 

Mit einer differenzierten Stellungnahme äussern sich die Parteiunabhängigen von Appenzell Ausserrhoden (PU AR) in ihrer Vernehmlassung zum Gesetz über Gemeindefusionen. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird als wichtige Grundlage für künftige Gemeindefusionen erachtet. In seiner aktuellen Ausgestaltung indes sei er nur eingeschränkt geeignet, die «Fusionslust» zu wecken sowie Fusionen auch tatsächlich anzustossen und erfolgreich zu begleiten. Insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit, Planungssicherheit und praktischer Umsetzbarkeit bestehen aus Sicht der PU AR relevante Schwachstellen. «Wenn Fusionen gewollt sind, müssen sie vor, während und nach dem Prozess begleitet werden.» Die PU AR nimmt daher in ihrer Vernehmlassung die Möglichkeit wahr, Vorschläge zur Verbesserung einzubringen. So etwa wird angeregt, flankierende Massnahmen zum Gesetz zu erarbeiten, wie etwa spezielle Coaching-Angebote und eine Prozessbegleitung. «Viele Gemeindeverwaltungen und Gemeindebehörden sind sehr schlank aufgestellt und durch eine zusätzliche Fusionsaufgabe können die personellen und finanziellen Ressourcen über den Grenzen der Machbarkeit sein. Es wäre sehr bedauerlich und kontraproduktiv, wenn bereits an diesen Punkten ein Fusionsvorhaben scheitern würde.» Deshalb seien diese Formen der Unterstützung aus Sicht der PU AR zielführend, um die Wirksamkeit dieses Gesetzes zu erhöhen und die übergeordneten kantonalen und kommunalen Interessen zu wahren. 

In Bezug auf die Finanzierung ergeben sich aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die PU AR diverse Unsicherheiten. Unter anderem wird eine klare Stellungnahme des Regierungsrates erwartet, ob und in welcher Höhe Gemeinden mit finanziellen Mitteln rechnen können und welche Voraussetzungen respektive Kriterien dabei gelten. Denn «eine Sicherheit bezüglich Übernahme eines Teils dieser Kosten ist ein wichtiger Faktor, damit Fusionen erfolgen.» 

Die Parteiunabhängigen stellen ausserdem die Frage, wie eine im Gesetz nicht berücksichtige zeitliche Lücke zwischen der Einleitung des Fusionsverfahrens und dem Fusionsbeschluss geschlossen und wie eine Prozessmitwirkung der Bevölkerung ermöglicht werden kann. In dieser Phase sei zwar eine Information der Bevölkerung vorgesehen, aber keine Mitwirkung. Was letztlich bedeute, dass die Stimmberechtigten, je nach Vorgehen, erstmalig beim Fusionsvertrag über die Fusionsabsichten befinden könnten. Die PU AR erachten es daher als sinnvoll, «wenn beispielsweise nach der Veröffentlichung des Berichtes über das Ergebnis des Fusionsverfahrens über das weitere Vorgehen abgestimmt werden müsste und damit die Unsicherheiten innerhalb des Prozesses verringert würden». 

Februar 2026 

Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zeigen sich in ihrer Vernehmlassung zum Gesetz über die Entlastung des Staatshaushalts und der entsprechenden Verordnung enttäuscht. Dies sowohl über die quantitativen wie auch die qualitativen Vorschläge. Die PU AR verlangt von der Exekutive und der Verwaltung mehr Führungs- und Gestaltungswille, mit einer aktiven Steuerung und klarer Prioritätensetzung, um die finanzpolitischen Herausforderungen zu meistern. Für die PU AR ist klar, dass es ein gemeinsames Vorgehen über alle Staatsebenen hinweg benötige, um die finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Die vorgesehenen Umverteilungen von Kosten seien staatspolitisch nicht der richtige Weg und keine Entlastung. Der Kanton und die Gemeinden müssten wieder gemeinsam Lösungen finden.

In ihrer Vernehmlassung appellieren die Parteiunabhängigen zu mehr Mut um Abläufe zu hinterfragen, zu verbessern und den veränderten Bedürfnissen anzupassen. «Effiziente, klare und bürgernahe Verwaltungsprozesse sind ein wesentlicher Hebel zur Kostenreduktion und zur Steigerung der Standortattraktivität.» Mit zielgerichteten Investitionen und Dienstleistungen, finanziert durch frei gewordene Mittel, könne die Zufriedenheit der Einwohnenden erhöht und die Position von Appenzell Ausserrhoden als lebenswerter Kanton gestärkt werden.

In ihrer Vernehmlassung zeigt die PU AR zahlreiche zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten detailliert und linear bis 2030 auf. So etwa Einsparungen bei «Dienstleistung Dritter», dem Informatik-Nutzungsaufwand, bei den Departementssekretariaten sowie bei zahlreichen Positionen des Personalaufwands. Ebenso stellt die PU AR zu zahlreichen Positionen Fragen zu deren Notwendigkeit in der heutigen Ausgestaltung. Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden sind überzeugt, dass die Vorlage erst in Verbindung mit den von ihnen eingebrachten zusätzlichen Vorschlägen im Umfang von rund 5.5 Millionen Franken einen substanziellen Beitrag zur nachhaltigen Entlastung des Staatshaushalts leisten könne. «Erst mit diesen Ergänzungen entfalten die Massnahmen bis 2030 eine relevante finanzielle Wirkung, ohne die Entlastung einseitig oder überwiegend auf die Gemeinden zu verlagern.» Letztlich könne nur so das Ziel einer strukturellen und langfristig wirksamen Stabilisierung der Kantonsfinanzen erreicht werden.

Januar  2026 

Mit einer ausführlichen und differenzierten Stellungnahme äussern sich die Parteiunabhängigen von Appenzell Ausserrhoden (PU AR) in ihrer Vernehmlassung zum Energiekonzept 2026-2035. Gemäss PU AR sei das vorliegende Energiekonzept ein guter ausgewogener Spagat zwischen «zu viel wollen» und «zu wenig machen». Es vermeide sowohl Symbolpolitik als auch Stillstand und schaffe damit eine realistische Grundlage, um Fortschritte zu erzielen.

Der Klimawandel sei eine grosse Herausforderung unserer Zeit, deshalb trage die heutige Politikergeneration eine besondere Verantwortung, um wirksame und gerechte Lösungen auf den Weg zu bringen. Damit der Ausstoss von Treibhausgasen sinke und die Energiewende vorankomme, müssten klare Rahmenbedingungen gesetzt werden. «Dazu gehören Ziele, Investitionen in erneuerbare Energien, der Ausbau von Netzen und Speichern sowie sozial ausgewogene Massnahmen, die Haushalte und Wirtschaft abholen. «Klimaschutz sei keine individuelle Zusatzaufgabe, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe mit ganz vielen Akteuren inklusive der Dienstleister. «Durch vorausschauende Entscheidungen können wir langfristig Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität in unserem Kanton und der Schweiz sichern. Dabei gilt es aber auch, die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht ausser Acht zu lassen.»

Die PU AR stimmen allen Punkten im Energiekonzept unter Vorbehalt zu und gehen in ihrer Stellungnahme daher differenziert auf einzelne Ziele und Massnahmen ein.

So etwa befürworten die Parteiunabhängigen die Erhebung der Kennzahl «Pro-Kopf-Energieverbrauch», betrachten aber jene des «Pro-Kopf-Stromverbrauchs» nur bedingt als eine geeignete Zielgrösse. Dies angesichts der verschiedenen umweltpolitischen Interessen und dem Sparpotenzial durch effizienten Einsatz von Strom mit Einsparungen bei anderen Energieträgern. Wünschenswert wäre gemäss PU AR eine stärkere Gewichtung von Winterstrom und Energiespeichern. «Das enorme Potenzial der Energiespeicher sollte bereits früh im Energiekonzept 2026-2035 benannt werden. Dies gilt auch für die Bereiche der Energiespitzen und des Winterstroms. Diese Aspekte sind nötig, um die Energiewende weiter zu fördern und die langfristige Versorgungssicherheit sicherzustellen.»

Gemäss PU AR werde dem Potenzial und der Möglichkeit von Verbrauchsgemeinschaften respektive dem Direktverbrauch inklusive der Speicherung vor Ort im vorliegenden Konzept zu wenig Beachtung geschenkt. Und letztlich regt die PU AR an, das Energiekonzept kommunikativ von allen Staatsebenen (Bund, Kanton und Gemeinden) zu begleiten, damit die erwünschte Wirkung und die erhofften Resultate bei den Dienstleistern und den Verbrauchern erzielt werden.

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