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Oktober 2023
Deutliche Zustimmung zu 3 bis 5 Gemeinden
Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung zur Gemeindefusion haben die Parteiunabhängigen AR bei ihren Mitgliedern schriftlich ein Stimmungsbild erhoben.
Knapp 87 % der an der Umfrage Teilnehmenden unterstützen den Gegenvorschlag der Regierung für eine Reduktion der bisherigen 20 Gemeinden auf neu drei bis fünf. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Deshalb haben die PU AR entschieden, sich aktiv an der vorbereitenden Abstimmungsdiskussion zu beteiligen.
Podiumsdiskussion am 28. Oktober 2023
Organsiert von den PU AR diskutieren am Vormittag des 28. Oktobers Vertretungen der «IG Selbstbestimmte Gemeinden» und des «Überparteilichen Komitees für 3 bis 5 Gemeinden» zum Thema. Die öffentlich Veranstaltung im Gemeindesaal Waldstatt beginnt um 09.30 h.
Sommerhöck mit Wahlpodium
Bei perfektem Sommerwetter versammelten sich erfreulich viele Mitglieder der PU AR in der Alpenrose in Hundwil zum traditionellen Sommerhöck. Entgegen der Gepflogenheit, für einmal einen Abend ohne Politik zu verbringen, wurde dieses Mal die Gelegenheit benutzt, ein Wahlpodium mit den Kandidierenden für den National- und Ständerat durchzuführen.
Zuerst befragt wurden die Kandidatin und die Kandidaten für den Nationalrat. Auch aus dem Publikum wurden Fragen gestellt. Vor allem die Themen persönlicher Leistungsausweis, Doppelvertretung der FDP im National- und Ständerat, Frauenvertretung und politische Positionierung wurden zum Teil kontrovers diskutiert. Für einmal wohltuend war, dass sich die Kandidierenden nicht nur in Nuancen unterscheiden und dies auch deutlich gemacht haben. Von Seiten der PU ging abschliessend ein grosser Dank ans Podium, dass für einmal wieder eine echte Wahl möglich gemacht wird.
Im zweiten Teil sprach Ständerat Andrea Caroni über den Alltag in Bern, den Reiz der Kommissionsarbeit und mögliche Ambitionen für das Präsidium des Ständerats.
Auf die Politik folgte die Kulinarik und selbstverständlich wurden schliesslich auch die PU-internen Liederbüchli hervorgeholt. Alles in allem ein durchwegs gelungener Abend.
September 2023
Knappe Mehrheit für Tischhauser
In einer schriftlichen Umfrage haben die Parteiunabhängigen AR im September ein Stimmungsbild zu den bevorstehenden Wahlen in den Nationalrat erhoben.
Keine Wahlempfehlung
Dabei zeigte sich – nicht überraschend für die politische Kultur bei den PU AR – eine recht ausgeglichene Favorisierung der einzelnen Kandidaturen. 30 % votieren für die Mitte-Kandidatin Claudia Frischknecht, genau ein Drittel für den bisherigen SVP-Nationalrat David Zuberbühler und knapp 37 % geben ihre Stimme dem FDP-Kandidaten Matthias Tischhauser. Aufgrund dieser Ausgangslage verzichten die PU AR ausdrücklich auf eine Wahlempfehlung. Für einmal dürfte die Wahl spannend werden.
Caroni unbestritten
Der einzige Kandidat für den Ständerat, Andrea Caroni, erhielt eine Zustimmung von 80 %. Auf eine Wahlempfehlung verzichten die PU AR auch hier.
Juni 2023
Kaminfeuergespräch mit Alfred Stricker
Wie jedes Jahr haben sich die Parteiunabhängigen AR zum Kaminfeuergespräch mit «ihrem» Regierungsrat Alfred Stricker getroffen, dieses Mal Mitte Juni in Stein. Inhalte waren ein Legislatur-Rückblick, eine Vorschau auf die neue Legislatur sowie ein weiterer bunter Strauss an Fragen der anwesenden Vereinsmitglieder und Gäste.
Herausforderungen im Departement Bildung und Kultur
Verschiedene Höhepunkte konnten aufgezählt werden, so z.B. die erfolgreiche Einführung der Berufsmaturität zusammen mit Appenzell Innerrhoden, wieder steigende Schülerzahlen an der Kantonsschule, das neue Volksschulgesetz, ein angepasster Umgang mit Corona-Massnahmen in den Schulen und die erfolgreiche Stabsübergabe bei der Leitung des Amtes für Kultur. Und es gab natürlich auch den einen oder anderen Misserfolg. So hat sich z.B. die Schul-Software Educase leider als eigentlicher Rohrkrepierer erwiesen. Baustellen bleiben auch künftig nicht aus, im wörtlichen wie im bildlichen Sinn. Geplant sind grösserer Projekte im BBZ Herisau und an der Kanti Trogen. Im Amt für Volksschule gilt es, den pensionierten Amtsleiter zu ersetzen. Im Bereich der Kultur steht insbesondere die Aufgabe einer kantonalen Museumsstrategie im Pflichtenheft.
Vom Krisenmodus zur neuen Normalität
Für die Regierung waren die letzten vier Jahre aussergewöhnlich. Mit der Coronapandemie, dem Ukrainekrieg und seinen Folgen, der befürchteten Energiemangellage und der für tiefere Einkommen bedrohlichen Teuerung folgte eine kritische Situation der nächsten. Trotz allem muss das Regierungsprogramm im Rahmen des Möglichen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Dies stellt hohe Anforderungen an das Funktionieren des Regierungskollektivs. Es bleibt zu hoffen, dass sich die unerwünschten weltpolitischen Wogen auch wieder einmal glätten, wobei der «Courant normal» wohl noch längere Zeit vor allem ein Wunsch bleiben dürfte.
Gesamtverkehrskonzept für das Appenzellerland
Bereits 2017 wurde in Ausserrhoden im Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission zum Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden» ein kantonales Gesamtverkehrskonzept angeregt.
Da sich seit Jahren in dieser Frage nichts bewegt hat, wird von den Parteiunabhängigen AR nun vorgeschlagen, die Verkehrsflüsse mit einem Gesamtverkehrskonzept zu beurteilen und Verbesserungen aufeinander abzustimmen. Eine Trennung zwischen motorisiertem Individualverkehr (MIV), öffentlichem Verkehr (öV) und Langsamverkehr (LV) wird weder den Inhalten noch der Bedeutung des Themas gerecht.
Bedürfnisse erkennen
In einem Gesamtmobilitätskonzept, welches die unterschiedlichen Verkehrsformen, berücksichtigt und aufeinander abstimmt, würden die Herausforderungen des Appenzellerlandes und die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern noch
deutlicher aufgezeigt.
Besseres Verständnis des öffentlichen Verkehrs
Früher wurden noch Güter via Appenzeller Bahnen und Südostbahn transportiert. Diese Transporte wurden bereits vor Jahren auf die Strasse verlagert. Die Hälfte der 20 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden verfügt über keinen Schienenanschluss und die öV-Erschliessung erfolgt via Regiobus AG, Publicar und Postauto AG. Das gilt auch für die Feinerschliessung in Herisau und anderen Gemeinden im Appenzellischen. Ein Grossteil des öffentlichen Verkehrs passiert also ebenfalls auf den Strassen.
Mit einem Postulat welches am 12. Juni 2023 im Kantonsrat für erheblich erklärt werden soll, wird eine Änderung angeregt. Bis anhin werden Strassenbauprogramme und ÖV-Konzept separat behandelt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden soll neu mit einer Gesamtschau aufzeigen, wie die Herausforderungen der Mobilität ganzheitlich bewältigt werden können.
Stimmungsbild zu den eidgenössischen Abstimmungen
Im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen haben die PU AR mittels einer Umfrage ein Stimmungsbild betreffend Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder erhoben.
Dreimal «JA»
Mit sehr deutlicher Mehrheit befürworten die Parteiunabhängigen die drei zur Abstimmung gelangenden Gesetzesvorlagen. Beim Covid-Gesetz gab es ein Nein und zwei Enthaltungen, beim Klimaschutzgesetz zwei Nein und eine Enthaltung und bei der Steuervorlage drei Gegenstimmen.
Mai 2023
9. Mitgliederversammlung
Kürzlich haben sich die Parteiunabhängigen AR zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Im Zentrum der gut besuchten Veranstaltung stand neben den ordentlichen Traktanden ein Rückblick auf die kantonalen Wahlen.
Präsidentin Eva Schläpfer hielt in ihrem Jahresbericht Rückschau auf die politischen und gesellschaftlichen Höhepunkte des Vereinslebens. Besondere Erwähnung fanden die «Köpfe»-Kampagne und der «PU-Talk» auf Facebook. Diese sorgten für viel positive Resonanz und so konnten im Vereinsjahr auch sieben Neueintritte verzeichnet werden.
Rückblick auf die Wahlen
Mit dem besten Wahlergebnis wurde Regierungsrat Alfred Stricker wiedergewählt. Bei den Kantonsratswahlen mussten keine Abwahlen verzeichnet werden. Ebenfalls ist es ausser in Herisau gelungen, alles abtretende Kantonsratsmitglieder wieder durch PU-Kandidaturen erfolgreich zu ersetzen. So können die PU wieder als zweitstärkste Fraktion in die neue Legislatur starten. Positiv vermerkt wurden die breit gestreuten grossformatigen Wahlplakate und der Neujahrsflyer für alle Haushalte. Das Wahlkomitee erhielt für seine grosse Arbeit einen herzlichen Applaus.
Kanton im Wandel
In der anschliessenden angeregten Diskussion wurden verschiedene Themen angesprochen wie Gemeindestrukturen, politische Bildung an den Schulen und zum Teil sehr träge Verwaltungsabläufe. Fazit: Der Politik geht die Arbeit nicht aus. Die PU Ar sind hochmotiviert, auch weiterhin einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu leisten.
April 2023
PU bleibt zweitstärkste Fraktion im Kantonsrat
Nach dem Wahlsonntag am 16. April ist klar: Die PU AR wird in der Legislatur 2023 bis 2027 mit 15 Personen im Kantonsrat vertreten sein und damit die zweitstärkte Fraktion im Kantonsrat bleiben.
Es sind dies:
Peter Kürsteiner und Alfred Wirz, Urnäsch
Irene Hagmann und Marc Wäspi, Herisau
Margrit Müller, Hundwil
Heinz Mauch-Züger, Stein
Gabriela Wirth Barben, Speicher
Sarah Kohler, Rehetobel
Susann Metzger, Heiden
Martin Ruppanner und Matthias Tobler, Wolfhalden
Sandra Weiler, Lutzenberg
Peter Gut und Daniel Frunz, Walzenhausen
Karin Steffen, Reute
In Herisau in den Einwohnerrat gewählt wurden folgende Mitglieder der PU AR
Dominik Lämmer
Eva Schläpfer
Marc Wäspi
Roman Wäspi
In ihrem Amt als Gemeindepräsidentin bestätigt wurde Margrit Müller (Hundwil) sowie die Gemeindepräsidenten Peter Kürsteiner (Urnäsch) und Michael Litscher (Walzenhausen), ebenso die Herisauer Gemeinderätin Stefanie Danner.
An dieser Stelle bereits jetzt ein herzliches Dankeschön an die abtretenden Kantonsräte Stephan Wüthrich (Wolfhalden), Andreas Zuberbühler (Rehetobel) und Michael Litscher (Walzenhausen) sowie an die Kantonsrätin Andrea Zeller (Lutzenberg).
Der Vorstand der PU AR und das Wahlkomitee bedanken sich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren engagierten Einsatz und bei den Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung unserer unabhängigen Sachpolitik.
Herzliche Gratulation!
Die PU AR gratuliert ihrem Regierungsrat Alfred Stricker zum besten Wahlresultat! Wir wünschen ihm weiterhin viel Freude und Erfolg in seinem Amt.