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September 2021

Kaminfeuergespräch mit Regierungsrat  Alfred Stricker

 

 

Zum siebten Mal haben sich die Parteiunabhängigen AR in Wolfhalden zum Kaminfeuergespräch mit Regierungsrat  Alfred Stricker getroffen. Obwohl für einmal das Cheminée fehlte, war viel vom Feuer der Begeisterung für das politische Amt zu spüren. Moderator Peter Gut strukturierte das Gespräch in drei Teile: Rückschau auf das Landammann-Amt, Herausforderungen als Departements-Chef und Ausblick.

 

 

 

PU-Stimmungsbild zu den eidgenössischen Vorlagen

Im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen haben die PU AR mittels einer Umfrage ein Stimmungsbild betreffend Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder erhoben. 

 

Transparenz ermöglichen

Um den Wählenden einen Einblick in das Abstimmungsverhalten zu ermöglichen, haben die PU AR für einmal entschieden, sich zu den beiden bevorstehenden Abstimmungen zu äussern. Dies, obwohl die PU AR im Selbstverständnis vor allem in der kantonalen Politik engagiert sind.

 

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» 

2/3 der Mitglieder sprechen sich gegen eine Annahme der Volksinitiative aus. Dies insbesondere, weil die möglichen Konsequenzen für die KMU, welche in Ausserrhoden das wesentliche Standbein der Volkswirtschaft sind, nicht absehbar sind.

 

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) 

Auch bei dieser Frage gibt es eine 2/3-Mehrheit, in diesem Fall allerdings für eine Annahme der Vorlage. Auch beim ablehnenden Drittel ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare weitgehend unbestritten, die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption eines Kindes oder der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin stossen aber auf Skepsis.

 

Parteiunabhängige fordern Prüfung eines neuen Wahlsystems für Ausserrhoden

Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat David Zuberbühler nicht ablehnend Stellung zu einer möglichen Einführung des Präferenzwahlsystem genommen. Für die PU AR heisst das, dass im Rahmen der laufenden Verfassungsrevision diesem Thema besonderes Augenmerk geschenkt wird. Denn: Nach Einschätzung der PU AR ist das Präferenzwahlsystem für Appenzell Ausserrhoden ausgezeichnet geeignet. Mit ihm lassen sich die typische appenzellische Wahltradition der Persönlichkeitswahl mit den aktuellen Erfordernissen der Stimmwert- bzw. Erfolgswertgleichheit ideal kombinieren. 

Sommerhöck der Parteiunabhängigen

 

 

 

Immer unterwegs sein ohne die Orientierung zu verlieren. Innehalten und zurückschauen und mit Zuversicht vorwärtsblicken. Und dabei das zu begehende Wegstück kraftvoll mitgestalten. 

 

 

 

 

 

Unter diesem Motto sprach Regierungsrat Alfred Stricker zu den zahlreich erschienen PU-Mitgliedern. In Anlehnung an beste Lesegesellschafts-Tradition wurden Texte unterschiedlicher Autorinnen und Autoren wie Stefan Sonderegger, Ludwig Hasler und Sahra Wagenknecht vorgetragen. Fazit: Politische Arbeit braucht die Fähigkeit, selbstkritisch über sich und sachlich über Andere nachzudenken. Mit grossem Applaus wurde die perfekt zubereitete geistige Nahrung von den Anwesenden verdankt.

Mit vollen Köpfen widmete man sich anschliessend den leeren Mägen und mit Hilfe der ausgezeichneten Sternen-Küche wurde auch diesem Missstand gründlich zu Leibe gerückt. Und wie es die Tradition gebietet wurden schliesslich die PU-internen Liederbüchli hervorgeholt. Begleitet von der regierungsrätlichen Handharmonika verschmolzen unterschiedliche Gesangsbegabungen zu einem einigermassen wohltönenden Ganzen und liessen den Abend in angeregter und entspannter Stimmung ausklingen.

 

August 2021

Der neue Ehrenpräsident der Parteiunabhängigen: Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel.

"Jede Zeit hat ihre Köpfe - jeder Kopf hat seine Zeit"

7. Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen in Hundwil

Coronabedingt erst anfangs August haben sich die Parteiunabhängigen AR zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Präsidentin Arlette Schläpfer hielt in ihrem Jahresbericht Rückschau auf die stattgefundenen politischen und leider mehrheitlich ausgebliebenen gesellschaftlichen Höhepunkte des Vereinslebens. Erfreut konnte sie berichten, dass bei einem Vereinsaustritt sieben Neueintritte verzeichnet werden können. Somit präsentiert sich die aktuelle Zusammensetzung der PU AR wie folgt: 1/3 der Mitglieder sind Frauen, 2/3 Männer. 50% kommen aus dem Vorderland, 41% aus dem Hinterland und 9 % aus dem Mittelland. Hier läge also noch Potenzial brach. Die Altersstruktur zeigt ebenfalls Handlungsbedarf auf. 30 % der Mitglieder sind zwischen 35 und 54 Jahren alt, 40% zwischen 55 und 65 Jahren und 30% sind älter als 65 Jahre. Deshalb hat der Vorstand das Projekt ‘Potential ausschöpfen’ gestartet. Ebenfalls konnte über die Formierung eines PU-Wahlausschusses informiert werden, welchem im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2023 erhebliche Bedeutung zukommt. 

Für den frei gewordenen Sitz im Vorstand wurde mit Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin Margrit Müller erfreulicherweise eine ausgezeichnete Kandidatin gefunden, welche dann auch mit grossem Beifall einstimmig gewählt wurde. Der weitere Vorstand bleibt unverändert.

Mit mehr als nur einem bisschen Wehmut hat die Präsidentin anschliessend das Rücktrittsschreiben von Andreas Zuberbühler vorgelesen, der nach seinem letztjährigen Rücktritt als Präsident noch ein Jahr als Vizepräsident im Vorstand verblieb. Das Schreiben endete mit den Worten: «Jede Zeit hat ihre Köpfe und jeder Kopf hat seine Zeit. … Es war mir eine Ehre…». Auf Vorschlag des Vorstandes wurde Andreas Zuberbühler mit Akklamation zum Ehrenmitglied und Ehrenpräsidenten gewählt und als Dank erhielt er einen ‘Schittschtock’ mit geheimem Innenleben für gemütliche Stunden.

Nach rund zwei Stunden ging die Versammlung zu Ende und die PU AR konnte sich dem vom neuen Ehrenmitglied gespendeten Apéro zuwenden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der aktuelle Vorstand der PU AR

Von links: Ralf Menet, Gais; Präsidentin Arlette Schläpfer, Reute; Eva Schläpfer, Herisau; Regierungsrat Alfred Stricker, Stein; Margrit Müller, Hundwil; Hans-Peter Ramsauer, Waldstatt; Peter Gut, Walzenhausen.

Juni 2021

Ist das Präferenzsystem bundesrechtskonform?

Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler will vom Bundesrat wissen, ob eine Einführung des Präferenzwahlsystems auf kantonaler oder nationaler Ebene bundesrechtskonform wäre. Der Herisauer hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. In der Anfrage an den Bundesrat will Zuberbühler auch wissen, ob sich der Bund bereits

mit dem Präferenzwahlsystem befasst hat und welche Erkenntnisse daraus resultierten, so David Scarano in der Appenzeller Zeitung vom 10.06.2021

 

PU AR zur Totalrevision Kantonsverfassung

Die PU AR wünschen einen Leitfaden in einfacher Sprache, sind irritiert, dass teilweise vom Entwurfsvorschlag der Verfassungskommission abgewichen wurde und haben Präambel, Stimmrechtsalter, Ausländerstimmrecht, Volksdiskussion, Streichung der Amtsbezeichnung Landammann, Wahlrechtssystem und Artikel zum Klimaschutz kontrovers diskutiert. Entschieden setzen sich die PU AR dafür ein, dass auch in der neuen Verfassung verankert sein muss, dass der Kanton die Möglichkeit hat, eine Bank zu betreiben. Zudem sind sie überzeugt, dass es innovativ und zukunftsgerichtet wäre, sich von der langjährigen Diskussion um das Majorz- und Proporzwahlsystem zu verabschieden und dafür die Präferenzwahl einzuführen. 

 

Vernehmlassung Totalrevision Kantonsverfassung

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision der Kantonsverfassung.

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Mai 2021

Margrit Müller ist neue Fraktionspräsidentin

Margrit Müller 

Andreas Zuberbühler 


Einstimmig hat die PU-Fraktion Margrit Müller, Hundwil, zur neuen Fraktionspräsidentin ab dem neuen Amtsjahr gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Zuberbühler, Rehetobel, an, welcher nach mehr als neun Jahren diese Funktion abgibt. Die PU und die Fraktion danken Kantonsrat Zuberbühler für sein überdurchschnittliches Engagement und wünschen Kantonsrätin Müller in der neuen Funktion viel Erfolg. 

 

Mit Margrit Müller übernimmt eine erfahrene Vollblutpolitikerin den Fraktionsvorsitz. Als Gemeindepräsidentin von Hundwil verfügt sie über langjährige Exekutiverfahrung. Auch in der Legislative bringt sie grosse Erfahrung mit und als Kantonsratspräsident 2020/21 hat sie die herausfordernde Aufgabe, das Parlament durch die Corona-Pandemie zu führen, hervorragend gemeistert.

 

Neues Wahlsystem für Ausserrhoden?

Die Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung. Die Parteiunabhängigen AR haben dabei auch das darin aufgeführte Wahlsystem und weitere Vorschläge geprüft. Als verpasste Chance erachten die Parteiunabhängigen, dass die Verfassungskommission neben Proporz und Majorz keine weiteren Wahlsysteme diskutierte. 

Im Dossier "Wahlrecht in Appenzell Ausserrhoden"  thematisieren die PU AR  mögliche Wahlalternativen, wobei sie das Präferenzwahlsystem klar favorisieren.  


PU AR zur Revision Volksschulgesetz

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung

Die PU AR begrüssen die Schaffung zeitgemässer Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule. Doch da sich der vorliegende Entwurf vor allem mit organisatorischen und strukturellen Fragen beschäftigt, bleibt der übrige Inhalt in den Aussagen leider wenig verbindlich. Wäre es da nicht folgerichtig, den vorliegenden Entwurf «Gesetz über die Organisation der Volksschule» zu betiteln? 

Vernehmlassung Totalrevision Volksschulgesetz

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision des Volksschulgesetz und der Besoldungsvorlage für Lehrpersonen

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April 2021

PU AR zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

Grundsätzlich begrüssen die PU AR den Willen des Kantons, gemäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem chancengerechten Zugang zu familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zu fördern.

Vernehmlassung familienergänzende Kinderbetreuung

Stellungnahme der PU AR zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

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Synopse Kinderbetreuungsgesetz.pdf
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Dezember 2020

PU AR  zur Besoldung der Lehrenden an der Volksschule

Da das Bildungswesen kantonal geregelt ist, besteht unter den Kantonen eine gewisse Konkurrenzsituation bei den Anstellungsbedingungen. Es liegt im Interesse unseres Kantons, auch für junge Lehrkräfte attraktiv zu sein. Die PU AR unterstützen daher die geplante Teilrevision, vermissen aber in den Unterlagen den Hinweis, dass der Anstoss für die Dringlichkeit einer Teilrevision von den betroffenen Schulpräsidien und vom Appenzellischen Lehrerverband gekommen ist.

Vernehmlassung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen

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Vernehmlassung PU AR Anstellungsverordnu
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Die PU AR zur Reaktion des Lehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden

Der LAR hat sich vehement gegen den Entscheid des Kantonsrates für eine lohnmässigen Nullrunde für das Staatspersonal ausgesprochen, da deshalb auch der Stufenanstieg für die kantonal besoldeten Lehrkräfte im Jahr 2021 ausgesetzt wird. Einige Mitglieder der PU-Fraktion haben den entsprechenden Antrag der FDP unterstützt, weshalb das Präsidium der PU AR auch direkt vom LAR kritisiert worden ist.


Oktober 2020

PU AR zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»

Für die PU AR ist weitestgehend unbestritten, dass in der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinden Handlungsbedarf besteht. Deshalb wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich der Regierungsrat Gedanken über die zukünftigen Gemeindestrukturen gemacht hat. Leise Zweifel bestehen, ob die Vorschläge tatsächlich einem tiefen Wunsch zur Veränderung und Verbesserung entsprechen. Oder ist es vielleicht auch taktisches Kalkül, um die Thematik mit der Begründung allfälligen Widerstands kommenden (Regierungsrats-) Generationen zu überlassen?  

Vernehmlassung PU AR Gegenvorschlag Starke Ausserrhoder Gemeinden

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2020-10-21 Vernehmlassung Gegenvorschlag
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