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Bereits 2017 wurde in Ausserrhoden im Bericht und Antrag der parlamentarischen Kommission zum Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden» ein kantonales Gesamtverkehrskonzept angeregt.

Da sich seit Jahren in dieser Frage nichts bewegt hat, wird von den Parteiunabhängigen AR nun vorgeschlagen, die Verkehrsflüsse mit einem Gesamtverkehrskonzept zu beurteilen und Verbesserungen aufeinander abzustimmen. Eine Trennung zwischen motorisiertem Individualverkehr (MIV), öffentlichem Verkehr (öV) und Langsamverkehr (LV) wird weder den Inhalten noch der Bedeutung des Themas gerecht.

Bedürfnisse erkennen

In einem Gesamtmobilitätskonzept, welches die unterschiedlichen Verkehrsformen, berücksichtigt und aufeinander abstimmt, würden die Herausforderungen des Appenzellerlandes und die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern noch 

deutlicher aufgezeigt.

Besseres Verständnis des öffentlichen Verkehrs

Früher wurden noch Güter via Appenzeller Bahnen und Südostbahn transportiert. Diese Transporte wurden bereits vor Jahren auf die Strasse verlagert. Die Hälfte der 20 Gemeinden in Appenzell Ausserrhoden verfügt über keinen Schienenanschluss und die öV-Erschliessung erfolgt via Regiobus AG, Publicar und Postauto AG. Das gilt auch für die Feinerschliessung in Herisau und anderen Gemeinden im Appenzellischen. Ein Grossteil des öffentlichen Verkehrs passiert also ebenfalls auf den Strassen.

Mit einem Postulat welches am 12. Juni 2023 im Kantonsrat für erheblich erklärt werden soll, wird eine Änderung angeregt. Bis anhin werden  Strassenbauprogramme und ÖV-Konzept separat behandelt. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden soll neu mit einer Gesamtschau aufzeigen, wie die Herausforderungen der Mobilität ganzheitlich bewältigt werden können.

Im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen haben die PU AR mittels einer Umfrage ein Stimmungsbild betreffend Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder erhoben. 

Dreimal «JA»

Mit sehr deutlicher Mehrheit befürworten die Parteiunabhängigen die drei zur Abstimmung gelangenden Gesetzesvorlagen. Beim Covid-Gesetz gab es ein Nein und zwei Enthaltungen, beim Klimaschutzgesetz zwei Nein und eine Enthaltung und bei der Steuervorlage drei Gegenstimmen.

Kürzlich haben sich die Parteiunabhängigen AR zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Im Zentrum der gut besuchten Veranstaltung stand neben den ordentlichen Traktanden ein Rückblick auf die kantonalen Wahlen.

Präsidentin Eva Schläpfer hielt in ihrem Jahresbericht Rückschau auf die politischen und gesellschaftlichen Höhepunkte des Vereinslebens. Besondere Erwähnung fanden die «Köpfe»-Kampagne und der «PU-Talk» auf Facebook. Diese sorgten für viel positive Resonanz und so konnten im Vereinsjahr auch sieben Neueintritte verzeichnet werden.

Rückblick auf die Wahlen

Mit dem besten Wahlergebnis wurde Regierungsrat Alfred Stricker wiedergewählt. Bei den Kantonsratswahlen mussten keine Abwahlen verzeichnet werden. Ebenfalls ist es ausser in Herisau gelungen, alles abtretende Kantonsratsmitglieder wieder durch PU-Kandidaturen erfolgreich zu ersetzen. So können die PU wieder als zweitstärkste Fraktion in die neue Legislatur starten. Positiv vermerkt wurden die breit gestreuten grossformatigen Wahlplakate und der Neujahrsflyer für alle Haushalte. Das Wahlkomitee erhielt für seine grosse Arbeit einen herzlichen Applaus.

Kanton im Wandel

In der anschliessenden angeregten Diskussion wurden verschiedene Themen angesprochen wie Gemeindestrukturen, politische Bildung an den Schulen und zum Teil sehr träge Verwaltungsabläufe. Fazit: Der Politik geht die Arbeit nicht aus. Die PU Ar sind hochmotiviert, auch weiterhin einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu leisten.

Die Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden  zur Vernehmlassung betreffend Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden (öV-Konzept) 2024-2029:

Der grösste Teil des vorliegenden Konzeptes ist der Angebotsentwicklung 2024-2029 gewidmet. Dabei fehlen aber Perspektiven oder gar Visionen. Wie soll eine Attraktivitätssteigerung für die Benützung des ÖV erfolgen? Werden die Optimierung von Streckenführungen und Erschliessung von neuen Siedlungsgebieten ausreichend beachtet? Entspricht das knappe Angebot an Postautokursen am Wochenende der gesellschaftlichen Entwicklung, dass  Wochenendarbeiten zugenommen haben? Sind die Bedürfnisse des Vorderlands und dessen Tourismus ausreichend berücksichtigt?

Die PU AR regen erneut ein Gesamtverkehrskonzept an mit dem Ziel einer ganzheitlichen Sicht auf Zusammenhänge und Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und Verkehrsteilnehmenden. Damit könnten ÖV-Konzept und Strassenbau- und Investitionsprogramm sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Dies würde endlich eine Gesamtschau ermöglichen, welche für unseren ländlichen Kanton unerlässlich ist. Mehrheitlich werden in der Praxis ja Mischformen von motorisiertem Individualverkehr, Langsamverkehr und ÖV gewählt. Mit einem Gesamtverkehrskonzept könnten auch die Konsequenzen für die Energie- und Umweltgesetzgebungen inkl. Strategien besser erkannt werden. Da alle Themen im selben Departement angesiedelt sind, wäre dies möglich und sinnvoll.

Grundsätzliche Anmerkungen zur Vorlage

Die Grundidee mit der klaren Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich gefällt und ist schlüssig. Die Auswirkungen des Finanzausgleichgesetz können für einzelne Gemeinden jedoch existenzbedrohend sein. Die Schaffung von Härtefällen ohne entsprechende Gegenmassnahmen erachten die PU als staatspolitisch problematisch. Ein Sockelbeitrag, eine Härtefallregel oder ein Solidaritätsbeitrag zur Verminderung von problematischen Einzelfällen wäre gezielter und deshalb prüfenswert. 

Zweifel an Verfassungsmässigkeit der Vorlage und Widerspruch innerhalb des Gesetzes

Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagene Auslegung des Finanzausgleichs mit einer willkürlichen resp. finanzpolitischen Wahl von 80% Ausstattungsquote und die willkürliche resp. finanzpolitische Wahl von 27% Abschöpfungsquote werden die Ziele sowohl in der aktuellen Kantonsverfassung, in der künftigen Kantonsverfassung gemäss Entwurf und sogar im Art. 1 des gleichen Finanzausgleichsgesetzes nicht erreicht. 

Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche ist problematisch

Die Höhe des Mittelpunktes der Siedlungsfläche scheint durch die geringen Unterschiede nicht zielführend. Speziell im Fall von Hundwil, mit einer Höhenbandbreite von 654-2501 m ü. M, hat dieses System Schwächen und scheint ein wesentlicher Grund für die Benachteiligung zu sein. Das Appenzellerland ist zu Recht stolz auf die touristische Anziehungskraft von Schwägalp und Säntis. Die Gemeinde Hundwil hat hier aber einige Sonderlasten zu tragen. Dies gilt es besser zu berücksichtigen.

Eigenheiten der Streusiedlung

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist ebenfalls stolz auf die Streusiedlung und die raumplanerischen Besonderheiten des Kantons. Diese müssen aber auch angemessen berücksichtigt werden. Wenn viele Menschen ausserhalb des Siedlungsgebietes leben, bedeutet dies für die Gemeinden finanziellen Zusatzaufwand. Die PU AR ist deshalb skeptisch, ob der vorgeschlagene Parameter Einwohnerzahl-Gemeindefläche mit den vorhandenen Sonderlasten angemessen ausgestaltet ist. 

Mangelnde Berücksichtigung der Steuerkraft 

Die einzelnen Steuerfüsse und die Steuerkraft werden nicht oder zu wenig berücksichtigt. Diese Werte haben in der Realität aber durchaus Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden (Zu- oder Abwanderung) und sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Eine erzwungene Steuerfusserhöhung auf über 5 Einheiten lehnen die PU AR ab; faktisch führt dies zu einer Zwangsfusion. Der bisherige Finanzausgleich war mit 8 Beitragszahlenden und 12 Empfängern deutlich ausgeglichener gestaltet. Die Abhängigkeit von Kanton und Teufen kann keine dauerhafte und nachhaltige Lösung sein.

Grundsätzliche Überdenkung der Rollenverteilung Kanton – Gemeinden  erwünscht

Um die Unterschiede von Steuerfüssen und Auswirkungen von Spezialereignissen auf einzelne Gemeinden zu minimieren, sind anlässlich einer Überarbeitung des Finanzausgleichgesetzes auch grundsätzlichere Aufgabenverschiebungen denkbar. So könnten Aufgaben wie Volksschule, Fremdplatzierungen resp. KESB-Massnahmen, Pflegefinanzierung, Ergänzungsleistungen oder andere Aufgaben an den Kanton übertragen werden. Damit verbunden wäre eine Senkung der Gemeindesteuern und einer gleichzeitigen Erhöhung der Kantonssteuern. Diese Verschiebung von Steuereinheiten an den Kanton sollte für die Steuerzahlenden möglichst kostenneutral erfolgen und für finanzstarke Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen eine kleinere Reduktion, für finanzschwache Gemeinden mit höheren Steuerfüssen eine grössere Reduktion zur Folge haben. Das Ziel einer gewissen Angleichung der Steuerfüsse auf Gemeindeebene wäre damit erreichbar. 

Schlussfolgerungen

Der Vorschlag des neuen Finanzhaushaltsgesetzes ist aus Sicht der PU AR zumindest in Teilen schwer nachvollziehbar. Willkürlich scheint die Festsetzung der Parameter resp. die strategische Entscheidung des Regierungsrates, nicht mehr Geld für den Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Als Konsequent davon könnten auch einige Gemeinden in Schwierigkeiten kommen, was den Zusammenhalt im Kanton auf die Probe stellen würde. Eine Qualität der Appenzellerinnen und Appenzeller war und ist gelebte Solidarität auch mit den Schwächeren. Die PU AR bitten deshalb den Regierungsrat, die gute Basis des Finanzausgleichgesetzes zu nutzen, aber weitere Verbesserungen einfliessen zu lassen.

Die Wahlen 2023 standen im Zentrum der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden am letzten Samstag in Heiden. Als Gäste begrüsst werden konnten Regierungsratskandidatin Katrin Alder (FPD) und Landammann-Kandidat Yves Noël Balmer (SP). Beide stellten sich einzeln den herausfordernden Fragen von Kantonsrat Peter Gut (PU AR), und anschliessend den Fragen der Mitglieder. So äusserte sich die Herisauer Regierungsratskandidatin zu den Themen Gemeindefusion, zur Totalrevision der Kantonsverfassung, zur weiterhin Hinterland-lastigen Zusammensetzung der Regierung, zu ihrer allfälligen Rolle als einzige Frau in der Regierung und zu ihrer Art und Weise neue Aufgaben anzugehen. Regierungsrat Yves Noël Balmer zeichnete den Anwesenden unter anderem ein Bild seiner Vorstellungen, wie er das Amt des Landammannes ausfüllen möchte. So erklärte er beispielsweise, wie seine Werthaltung als Mitglied der SP spürbar werde und betonte, wie wichtig es sei, unseren Kanton zukunftsfähig zu machen, wie auch sich in Bundesbern mehr Gehör zu verschaffen. 

In der anschliessenden Diskussion unter den Mitgliedern der PU AR wurde mehrmals Bedauern darüber geäussert, dass bei der Regierungsratswahl wiederum keine Auswahl bestehe, also der Stimmbevölkerung keine wirkliche Wahl geboten werde. Mit einer grossen Mehrheit beschlossen die Parteiunabhängigen die Kandidatur von Katrin Adler zur Regierungsrätin und jene von Yves Noël Balmer zum Landammann zu unterstützen. Einstimmigkeit herrschte bei der Wahlempfehlung für Regierungsrat Alfred Stricker. Kontrovers diskutiert wurde anschliessend die Unterstützung für einen der amtierenden Regierungsräte. Schliesslich aber sprach sich eine Mehrheit der Parteiunabhängigen für eine Wahlempfehlung für die wieder antretenden Regierungsräte. Einstimmig unterstützt werden die Ersatzkandidatinnen fürs Obergericht. 

UVEK-Generalsekretär Matthias Ramsauer im Gespräch mit Regierungsrat Alfred Stricker (rechts) und Kantonsrat Peter Gut.

Die PU AR empfehlen, dass künftig bei Gesetzesrevisionen eine Zusammenfassung in einfacherer Sprache und mit den wichtigsten Kernaussagen vorgelegt wird. Dies verbesserte die Verständlichkeit und wäre somit auch eher miliz- resp. bevölkerungstauglich.