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Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler will vom Bundesrat wissen, ob eine Einführung des Präferenzwahlsystems auf kantonaler oder nationaler Ebene bundesrechtskonform wäre. Der Herisauer hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. In der Anfrage an den Bundesrat will Zuberbühler auch wissen, ob sich der Bund bereits

mit dem Präferenzwahlsystem befasst hat und welche Erkenntnisse daraus resultierten, so David Scarano in der Appenzeller Zeitung vom 10.06.2021

Die PU AR wünschen einen Leitfaden in einfacher Sprache, sind irritiert, dass teilweise vom Entwurfsvorschlag der Verfassungskommission abgewichen wurde und haben Präambel, Stimmrechtsalter, Ausländerstimmrecht, Volksdiskussion, Streichung der Amtsbezeichnung Landammann, Wahlrechtssystem und Artikel zum Klimaschutz kontrovers diskutiert. Entschieden setzen sich die PU AR dafür ein, dass auch in der neuen Verfassung verankert sein muss, dass der Kanton die Möglichkeit hat, eine Bank zu betreiben. Zudem sind sie überzeugt, dass es innovativ und zukunftsgerichtet wäre, sich von der langjährigen Diskussion um das Majorz- und Proporzwahlsystem zu verabschieden und dafür die Präferenzwahl einzuführen. 

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision der Kantonsverfassung.

Einstimmig hat die PU-Fraktion Margrit Müller, Hundwil, zur neuen Fraktionspräsidentin ab dem neuen Amtsjahr gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Zuberbühler, Rehetobel, an, welcher nach mehr als neun Jahren diese Funktion abgibt. Die PU und die Fraktion danken Kantonsrat Zuberbühler für sein überdurchschnittliches Engagement und wünschen Kantonsrätin Müller in der neuen Funktion viel Erfolg. 

Mit Margrit Müller übernimmt eine erfahrene Vollblutpolitikerin den Fraktionsvorsitz. Als Gemeindepräsidentin von Hundwil verfügt sie über langjährige Exekutiverfahrung. Auch in der Legislative bringt sie grosse Erfahrung mit und als Kantonsratspräsident 2020/21 hat sie die herausfordernde Aufgabe, das Parlament durch die Corona-Pandemie zu führen, hervorragend gemeistert.

Die Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung. Die Parteiunabhängigen AR haben dabei auch das darin aufgeführte Wahlsystem und weitere Vorschläge geprüft. Als verpasste Chance erachten die Parteiunabhängigen, dass die Verfassungskommission neben Proporz und Majorz keine weiteren Wahlsysteme diskutierte. 

Im Dossier "Wahlrecht in Appenzell Ausserrhoden"  thematisieren die PU AR  mögliche Wahlalternativen, wobei sie das Präferenzwahlsystem klar favorisieren.  

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung

Die PU AR begrüssen die Schaffung zeitgemässer Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule. Doch da sich der vorliegende Entwurf vor allem mit organisatorischen und strukturellen Fragen beschäftigt, bleibt der übrige Inhalt in den Aussagen leider wenig verbindlich. Wäre es da nicht folgerichtig, den vorliegenden Entwurf «Gesetz über die Organisation der Volksschule» zu betiteln? 

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision des Volksschulgesetz und der Besoldungsvorlage für Lehrpersonen

Grundsätzlich begrüssen die PU AR den Willen des Kantons, gemäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem chancengerechten Zugang zu familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zu fördern.

Stellungnahme der PU AR zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

Da das Bildungswesen kantonal geregelt ist, besteht unter den Kantonen eine gewisse Konkurrenzsituation bei den Anstellungsbedingungen. Es liegt im Interesse unseres Kantons, auch für junge Lehrkräfte attraktiv zu sein. Die PU AR unterstützen daher die geplante Teilrevision, vermissen aber in den Unterlagen den Hinweis, dass der Anstoss für die Dringlichkeit einer Teilrevision von den betroffenen Schulpräsidien und vom Appenzellischen Lehrerverband gekommen ist.

Der LAR hat sich vehement gegen den Entscheid des Kantonsrates für eine lohnmässigen Nullrunde für das Staatspersonal ausgesprochen, da deshalb auch der Stufenanstieg für die kantonal besoldeten Lehrkräfte im Jahr 2021 ausgesetzt wird. Einige Mitglieder der PU-Fraktion haben den entsprechenden Antrag der FDP unterstützt, weshalb das Präsidium der PU AR auch direkt vom LAR kritisiert worden ist.

Für die PU AR ist weitestgehend unbestritten, dass in der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinden Handlungsbedarf besteht. Deshalb wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich der Regierungsrat Gedanken über die zukünftigen Gemeindestrukturen gemacht hat. Leise Zweifel bestehen, ob die Vorschläge tatsächlich einem tiefen Wunsch zur Veränderung und Verbesserung entsprechen. Oder ist es vielleicht auch taktisches Kalkül, um die Thematik mit der Begründung allfälligen Widerstands kommenden (Regierungsrats-) Generationen zu überlassen?