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Der Handlungsbedarf zur Anpassung des Personalrechts an die neuen Gegebenheiten ist unbestritten. Wegen verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz und des Obligationenrechts ist der Kanton angehalten, sein Personalgesetz (PG) anzupassen. Zudem hat das Stimmvolk die Gesetzesvorlage „Ehe für alle“ im September 2021 angenommen. Damit gibt es eine Änderung der Bestimmung über die Entstehung des Kindesverhältnisses bzw. die Begründung der Elternschaft.

Wesentliche Anpassungen

Die PU AR begrüssen grundsätzlich, dass im neuen PG die im Personalrecht verankerten Urlaubsansprüche auf das Anspruchsniveau des Obligationenrechts  angehoben werden. Ebenso begrüssen die PU AR, dass dort wo die Erwerbsersatzordnung 80% ausrichtet, die Betroffenen 100% des Lohnes ausbezahlt bekommen. Diesbezüglich schätzen wir auch, dass in den Erläuterungen auch auf das Regierungsprogramm 2020-2023 verwiesen wird. Der Kanton soll als ein fortschrittlicher und kompetitiver Arbeitgeber wahrgenommen werden.

Offene Fragen

Die PU vermissen in den Erläuterungen eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Anpassung des PG. Zwar wird darauf hingewiesen, dass Referenzgrössen bezüglich Häufigkeit von Mutterschaft, Vaterschaft, Adoption und Betreuungsbedarf fehlen. Es wird aber geschätzt, dass mit ca. 15 Vaterschaften pro Jahr gerechnet werden kann.

Betreffend Mutterschaftsurlaub wird erwähnt, dass der Arbeitgeber für den Teil der Lohnfortzahlung, welcher die Leistungen nach EOG übersteigt, eine Versicherung abschliesst. Ist dies nur für den Mutterschaftsurlaub vorgesehen oder für alle im PG verankerten Urlaube (Mutterschafts-, Vaterschafts-, Adoptions- und Betreuungsurlaub)?

Zu grösseren Diskussionen bei den PU AR führte der Betreuungs- und Adoptionsurlaub. Hier geht der Kanton deutlich weiter als vorgeschrieben. Eine geringe Minderheit der PU AR lehnt diese Ausdehnung ab. Was ist die Begründung, dass der Kanton so grosszügig beiden Elternteile den vollen Urlaub zugesteht? 

Im Weiteren wird definiert, dass im Krankheitsfall ein Rückfall erst als neues Ereignis anerkannt wird, wenn er nach längerer beschwerdefreier Zeit eintritt. Dies ist für die PU ein zu ungenau definierter Zeitraum. Es sollte genau definiert werden, was unter „längerer beschwerdefreier Zeit“ verstanden wird, sonst dürften Rekurse an der Tagesordnung sein. 

Mit dem neuen Kantonsratsgesetz besteht die Möglichkeit, mittels einer parlamentarischen Initiative einen Entwurf für den Erlass von Gesetzen einzureichen. Erstmals machen die PU AR von dieser Möglichkeit Gebrauch, um endlich eine Ombudsstelle zu schaffen.

Im Hinblick auf die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen haben die PU AR mittels einer Umfrage ein Stimmungsbild betreffend Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder erhoben. 

Transparenz ermöglichen

Um den Wählenden einen Einblick in das Abstimmungsverhalten zu ermöglichen, haben die PU AR für einmal entschieden, sich zu den beiden bevorstehenden Abstimmungen zu äussern. Dies, obwohl die PU AR im Selbstverständnis vor allem in der kantonalen Politik engagiert sind.

Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» 

2/3 der Mitglieder sprechen sich gegen eine Annahme der Volksinitiative aus. Dies insbesondere, weil die möglichen Konsequenzen für die KMU, welche in Ausserrhoden das wesentliche Standbein der Volkswirtschaft sind, nicht absehbar sind.

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) 

Auch bei dieser Frage gibt es eine 2/3-Mehrheit, in diesem Fall allerdings für eine Annahme der Vorlage. Auch beim ablehnenden Drittel ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare weitgehend unbestritten, die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption eines Kindes oder der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin stossen aber auf Skepsis.

Der Bundesrat hat in seiner aktuellen Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat David Zuberbühler nicht ablehnend Stellung zu einer möglichen Einführung des Präferenzwahlsystem genommen. Für die PU AR heisst das, dass im Rahmen der laufenden Verfassungsrevision diesem Thema besonderes Augenmerk geschenkt wird. Denn: Nach Einschätzung der PU AR ist das Präferenzwahlsystem für Appenzell Ausserrhoden ausgezeichnet geeignet. Mit ihm lassen sich die typische appenzellische Wahltradition der Persönlichkeitswahl mit den aktuellen Erfordernissen der Stimmwert- bzw. Erfolgswertgleichheit ideal kombinieren. 

Der neue Ehrenpräsident der Parteiunabhängigen: Kantonsrat Andreas Zuberbühler, Rehetobel.

Coronabedingt erst anfangs August haben sich die Parteiunabhängigen AR zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung getroffen. Präsidentin Arlette Schläpfer hielt in ihrem Jahresbericht Rückschau auf die stattgefundenen politischen und leider mehrheitlich ausgebliebenen gesellschaftlichen Höhepunkte des Vereinslebens. Erfreut konnte sie berichten, dass bei einem Vereinsaustritt sieben Neueintritte verzeichnet werden können. Somit präsentiert sich die aktuelle Zusammensetzung der PU AR wie folgt: 1/3 der Mitglieder sind Frauen, 2/3 Männer. 50% kommen aus dem Vorderland, 41% aus dem Hinterland und 9 % aus dem Mittelland. Hier läge also noch Potenzial brach. Die Altersstruktur zeigt ebenfalls Handlungsbedarf auf. 30 % der Mitglieder sind zwischen 35 und 54 Jahren alt, 40% zwischen 55 und 65 Jahren und 30% sind älter als 65 Jahre. Deshalb hat der Vorstand das Projekt ‘Potential ausschöpfen’ gestartet. Ebenfalls konnte über die Formierung eines PU-Wahlausschusses informiert werden, welchem im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2023 erhebliche Bedeutung zukommt. 

Für den frei gewordenen Sitz im Vorstand wurde mit Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin Margrit Müller erfreulicherweise eine ausgezeichnete Kandidatin gefunden, welche dann auch mit grossem Beifall einstimmig gewählt wurde. Der weitere Vorstand bleibt unverändert.

Mit mehr als nur einem bisschen Wehmut hat die Präsidentin anschliessend das Rücktrittsschreiben von Andreas Zuberbühler vorgelesen, der nach seinem letztjährigen Rücktritt als Präsident noch ein Jahr als Vizepräsident im Vorstand verblieb. Das Schreiben endete mit den Worten: «Jede Zeit hat ihre Köpfe und jeder Kopf hat seine Zeit. … Es war mir eine Ehre…». Auf Vorschlag des Vorstandes wurde Andreas Zuberbühler mit Akklamation zum Ehrenmitglied und Ehrenpräsidenten gewählt und als Dank erhielt er einen ‘Schittschtock’ mit geheimem Innenleben für gemütliche Stunden.

Nach rund zwei Stunden ging die Versammlung zu Ende und die PU AR konnte sich dem vom neuen Ehrenmitglied gespendeten Apéro zuwenden.

Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler will vom Bundesrat wissen, ob eine Einführung des Präferenzwahlsystems auf kantonaler oder nationaler Ebene bundesrechtskonform wäre. Der Herisauer hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. In der Anfrage an den Bundesrat will Zuberbühler auch wissen, ob sich der Bund bereits

mit dem Präferenzwahlsystem befasst hat und welche Erkenntnisse daraus resultierten, so David Scarano in der Appenzeller Zeitung vom 10.06.2021

Die PU AR wünschen einen Leitfaden in einfacher Sprache, sind irritiert, dass teilweise vom Entwurfsvorschlag der Verfassungskommission abgewichen wurde und haben Präambel, Stimmrechtsalter, Ausländerstimmrecht, Volksdiskussion, Streichung der Amtsbezeichnung Landammann, Wahlrechtssystem und Artikel zum Klimaschutz kontrovers diskutiert. Entschieden setzen sich die PU AR dafür ein, dass auch in der neuen Verfassung verankert sein muss, dass der Kanton die Möglichkeit hat, eine Bank zu betreiben. Zudem sind sie überzeugt, dass es innovativ und zukunftsgerichtet wäre, sich von der langjährigen Diskussion um das Majorz- und Proporzwahlsystem zu verabschieden und dafür die Präferenzwahl einzuführen. 

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision der Kantonsverfassung.

Einstimmig hat die PU-Fraktion Margrit Müller, Hundwil, zur neuen Fraktionspräsidentin ab dem neuen Amtsjahr gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Zuberbühler, Rehetobel, an, welcher nach mehr als neun Jahren diese Funktion abgibt. Die PU und die Fraktion danken Kantonsrat Zuberbühler für sein überdurchschnittliches Engagement und wünschen Kantonsrätin Müller in der neuen Funktion viel Erfolg. 

Mit Margrit Müller übernimmt eine erfahrene Vollblutpolitikerin den Fraktionsvorsitz. Als Gemeindepräsidentin von Hundwil verfügt sie über langjährige Exekutiverfahrung. Auch in der Legislative bringt sie grosse Erfahrung mit und als Kantonsratspräsident 2020/21 hat sie die herausfordernde Aufgabe, das Parlament durch die Corona-Pandemie zu führen, hervorragend gemeistert.

Die Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung. Die Parteiunabhängigen AR haben dabei auch das darin aufgeführte Wahlsystem und weitere Vorschläge geprüft. Als verpasste Chance erachten die Parteiunabhängigen, dass die Verfassungskommission neben Proporz und Majorz keine weiteren Wahlsysteme diskutierte. 

Im Dossier "Wahlrecht in Appenzell Ausserrhoden"  thematisieren die PU AR  mögliche Wahlalternativen, wobei sie das Präferenzwahlsystem klar favorisieren.  

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung

Die PU AR begrüssen die Schaffung zeitgemässer Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule. Doch da sich der vorliegende Entwurf vor allem mit organisatorischen und strukturellen Fragen beschäftigt, bleibt der übrige Inhalt in den Aussagen leider wenig verbindlich. Wäre es da nicht folgerichtig, den vorliegenden Entwurf «Gesetz über die Organisation der Volksschule» zu betiteln? 

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision des Volksschulgesetz und der Besoldungsvorlage für Lehrpersonen

Grundsätzlich begrüssen die PU AR den Willen des Kantons, gemäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem chancengerechten Zugang zu familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zu fördern.

Stellungnahme der PU AR zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

Da das Bildungswesen kantonal geregelt ist, besteht unter den Kantonen eine gewisse Konkurrenzsituation bei den Anstellungsbedingungen. Es liegt im Interesse unseres Kantons, auch für junge Lehrkräfte attraktiv zu sein. Die PU AR unterstützen daher die geplante Teilrevision, vermissen aber in den Unterlagen den Hinweis, dass der Anstoss für die Dringlichkeit einer Teilrevision von den betroffenen Schulpräsidien und vom Appenzellischen Lehrerverband gekommen ist.

Der LAR hat sich vehement gegen den Entscheid des Kantonsrates für eine lohnmässigen Nullrunde für das Staatspersonal ausgesprochen, da deshalb auch der Stufenanstieg für die kantonal besoldeten Lehrkräfte im Jahr 2021 ausgesetzt wird. Einige Mitglieder der PU-Fraktion haben den entsprechenden Antrag der FDP unterstützt, weshalb das Präsidium der PU AR auch direkt vom LAR kritisiert worden ist.

Für die PU AR ist weitestgehend unbestritten, dass in der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinden Handlungsbedarf besteht. Deshalb wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich der Regierungsrat Gedanken über die zukünftigen Gemeindestrukturen gemacht hat. Leise Zweifel bestehen, ob die Vorschläge tatsächlich einem tiefen Wunsch zur Veränderung und Verbesserung entsprechen. Oder ist es vielleicht auch taktisches Kalkül, um die Thematik mit der Begründung allfälligen Widerstands kommenden (Regierungsrats-) Generationen zu überlassen?