News

Juni 2021

Ist das Präferenzsystem bundesrechtskonform?

Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler will vom Bundesrat wissen, ob eine Einführung des Präferenzwahlsystems auf kantonaler oder nationaler Ebene bundesrechtskonform wäre. Der Herisauer hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. In der Anfrage an den Bundesrat will Zuberbühler auch wissen, ob sich der Bund bereits

mit dem Präferenzwahlsystem befasst hat und welche Erkenntnisse daraus resultierten, so David Scarano in der Appenzeller Zeitung vom 10.06.2021

 

PU AR zur Totalrevision Kantonsverfassung

Die PU AR wünschen einen Leitfaden in einfacher Sprache, sind irritiert, dass teilweise vom Entwurfsvorschlag der Verfassungskommission abgewichen wurde und haben Präambel, Stimmrechtsalter, Ausländerstimmrecht, Volksdiskussion, Streichung der Amtsbezeichnung Landammann, Wahlrechtssystem und Artikel zum Klimaschutz kontrovers diskutiert. Entschieden setzen sich die PU AR dafür ein, dass auch in der neuen Verfassung verankert sein muss, dass der Kanton die Möglichkeit hat, eine Bank zu betreiben. Zudem sind sie überzeugt, dass es innovativ und zukunftsgerichtet wäre, sich von der langjährigen Diskussion um das Majorz- und Proporzwahlsystem zu verabschieden und dafür die Präferenzwahl einzuführen. 

 

Vernehmlassung Totalrevision Kantonsverfassung

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision der Kantonsverfassung.

Download
Stellungnahme Kantonsverfassung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 605.4 KB
Download
Synopse Kantonsverfassung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 582.2 KB

Mai 2021

Margrit Müller ist neue Fraktionspräsidentin

Margrit Müller 

Andreas Zuberbühler 


Einstimmig hat die PU-Fraktion Margrit Müller, Hundwil, zur neuen Fraktionspräsidentin ab dem neuen Amtsjahr gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Zuberbühler, Rehetobel, an, welcher nach mehr als neun Jahren diese Funktion abgibt. Die PU und die Fraktion danken Kantonsrat Zuberbühler für sein überdurchschnittliches Engagement und wünschen Kantonsrätin Müller in der neuen Funktion viel Erfolg. 

 

Mit Margrit Müller übernimmt eine erfahrene Vollblutpolitikerin den Fraktionsvorsitz. Als Gemeindepräsidentin von Hundwil verfügt sie über langjährige Exekutiverfahrung. Auch in der Legislative bringt sie grosse Erfahrung mit und als Kantonsratspräsident 2020/21 hat sie die herausfordernde Aufgabe, das Parlament durch die Corona-Pandemie zu führen, hervorragend gemeistert.

 

Neues Wahlsystem für Ausserrhoden?

Die Kantonsverfassung von Appenzell Ausserrhoden befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung. Die Parteiunabhängigen AR haben dabei auch das darin aufgeführte Wahlsystem und weitere Vorschläge geprüft. Als verpasste Chance erachten die Parteiunabhängigen, dass die Verfassungskommission neben Proporz und Majorz keine weiteren Wahlsysteme diskutierte. 

Im Dossier "Wahlrecht in Appenzell Ausserrhoden"  thematisieren die PU AR  mögliche Wahlalternativen, wobei sie das Präferenzwahlsystem klar favorisieren.  


PU AR zur Revision Volksschulgesetz

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Totalrevision Volksschulgesetzgebung

Die PU AR begrüssen die Schaffung zeitgemässer Grundlagen für eine zukunftsfähige Volksschule. Doch da sich der vorliegende Entwurf vor allem mit organisatorischen und strukturellen Fragen beschäftigt, bleibt der übrige Inhalt in den Aussagen leider wenig verbindlich. Wäre es da nicht folgerichtig, den vorliegenden Entwurf «Gesetz über die Organisation der Volksschule» zu betiteln? 

Vernehmlassung Totalrevision Volksschulgesetz

Stellungnahme der PU AR zur Totalrevision des Volksschulgesetz und der Besoldungsvorlage für Lehrpersonen

Download
Stellungnahme Volksschulgesetz.pdf
Adobe Acrobat Dokument 473.1 KB
Download
Synopse Volksschulgesetz.pdf
Adobe Acrobat Dokument 312.0 KB

Download
Stellungnahme Besoldungsverordung.pdf
Adobe Acrobat Dokument 438.6 KB
Download
Synopse Besoldungsvorlage.pdf
Adobe Acrobat Dokument 154.8 KB


April 2021

PU AR zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

Grundsätzlich begrüssen die PU AR den Willen des Kantons, gemäss dem Regierungsprogramm die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem chancengerechten Zugang zu familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zu fördern.

Vernehmlassung familienergänzende Kinderbetreuung

Stellungnahme der PU AR zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung

Download
Stellungsnahme Kinderbetreuungsgesetz.pd
Adobe Acrobat Dokument 167.5 KB
Download
Synopse Kinderbetreuungsgesetz.pdf
Adobe Acrobat Dokument 40.8 KB


Dezember 2020

PU AR  zur Besoldung der Lehrenden an der Volksschule

Da das Bildungswesen kantonal geregelt ist, besteht unter den Kantonen eine gewisse Konkurrenzsituation bei den Anstellungsbedingungen. Es liegt im Interesse unseres Kantons, auch für junge Lehrkräfte attraktiv zu sein. Die PU AR unterstützen daher die geplante Teilrevision, vermissen aber in den Unterlagen den Hinweis, dass der Anstoss für die Dringlichkeit einer Teilrevision von den betroffenen Schulpräsidien und vom Appenzellischen Lehrerverband gekommen ist.

Vernehmlassung über die Anstellung der Lehrenden an den Volksschulen

Download
Vernehmlassung PU AR Anstellungsverordnu
Adobe Acrobat Dokument 141.0 KB

Die PU AR zur Reaktion des Lehrerverbandes Appenzell Ausserrhoden

Der LAR hat sich vehement gegen den Entscheid des Kantonsrates für eine lohnmässigen Nullrunde für das Staatspersonal ausgesprochen, da deshalb auch der Stufenanstieg für die kantonal besoldeten Lehrkräfte im Jahr 2021 ausgesetzt wird. Einige Mitglieder der PU-Fraktion haben den entsprechenden Antrag der FDP unterstützt, weshalb das Präsidium der PU AR auch direkt vom LAR kritisiert worden ist.


Oktober 2020

PU AR zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»

Für die PU AR ist weitestgehend unbestritten, dass in der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinden Handlungsbedarf besteht. Deshalb wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich der Regierungsrat Gedanken über die zukünftigen Gemeindestrukturen gemacht hat. Leise Zweifel bestehen, ob die Vorschläge tatsächlich einem tiefen Wunsch zur Veränderung und Verbesserung entsprechen. Oder ist es vielleicht auch taktisches Kalkül, um die Thematik mit der Begründung allfälligen Widerstands kommenden (Regierungsrats-) Generationen zu überlassen?  

Vernehmlassung PU AR Gegenvorschlag Starke Ausserrhoder Gemeinden

Download
2020-10-21 Vernehmlassung Gegenvorschlag
Adobe Acrobat Dokument 693.4 KB