Kommunikation

Vernehmlassungen



Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

 

Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel. 071 891 57 62 arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

 

 

Departement Finanzen
Regierungsgebäude
9102 Herisau

 

 

 

9411 Schachen bei Reute, 24. November 2017

 

 

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung
Gesetz über eGovernment und Informatik; Teilrevision 2019 (eGovG Rev 19)

 

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren


Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 29. September 2017 mit der Einladung, zur Teilrevision Stellung zu nehmen. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:


Grundsätzliches
Eine Strukturoptimierung nach erfolgter Startphase der ARI erachten wir als sinnvoll und nachvollziehbar. Einen grossen Schwerpunkt in die Datensicherheit zu setzen, ist sicherlich ebenso wichtig und zwingend. Die Gesetzesanpassung erfolgt auf der Basis eines Postulates aus dem Kantonsrat.
Die ARI ist als öffentlich rechtliche Institution mit der Besonderheit zu je 50 % im Besitz von Gemeinden und Kanton gegründet worden. Digitalisierung ein aktuelles Thema, welches jedoch sich rasch wandelnden technologischen Entwicklungen ausgesetzt ist. Die Frage taucht auf, war es richtig in dieser Kleinräumigkeit von Appenzell Ausserrhoden eigene Wege mit der ARI zu beschreiten? Was passiert, wenn der Betrieb nicht mehr optimal läuft? Allenfalls ist man geprägt von schwierigen Situationen mit öffentlich rechtlichen Anstalten in unserem Kanton. Umso mehr ist eine gute Führung, eine wegweisende strategische Ausrichtung sowie ein angemessenes Controlling entscheidend.


Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Art. 33 Grundsatz
Die Koordinationsstelle soll durch den Kanton geführt und finanziert werden. Die Stelle darf nicht aufgeblasen werden und letztendlich zu erhöhten Kosten führen.
Vorschlag Formulierung Art. 33: Der Kanton führt und finanziert eine Koordinationsstelle eGovernment.


Art. 5 Grundbedarf
Es gehört nicht im Gesetz festgeschrieben, was zum Grundbedarf gehört. Ein grosses Anliegen ist jedoch, dass der Grundbedarf auch auf unterschiedliche Bedürfnisse der Kunden angepasst ist. Es darf nicht sein, dass im Grundbedarf „Anschaffungen“ getätigt werden müssen, welche in dem Masse gar nicht benötigt werden.
Die Strategiekommission ist für die Definition des Grundbedarfes zuständig. Umso wichtiger, dass die Strategiekommission auch mit Anwendern aus der Praxis besetzt ist.


Art. 6 eGovernment- und Informatik-Strategie
Art. 64
Das nötige, hohe Quorum zur Verbindlichkeit von Strategieprojekten ist wichtig und richtig.


Art. 7 Informatik-Strategiekommission
Die Verkleinerung der Gremien ist richtig, umso wichtiger die richtigen Personen in diese Kommission delegiert zu haben.


Art. 9 Kosten
Transparenz und Aufzeigen der Vollkostenrechnung sind wichtige Aspekte. Wie wird jedoch aufgezeigt, dass der Benchmark spielt, die Produkte konkurrenzfähig sind? Die Beschaffung durch die ARI darf kein geschützter Bereich sein!
Das Wort „marktgerecht“ soll aus dem bestehenden Gesetz gestrichen werden?


Art. 17 Verwaltungsrat
Art. 171 a)
Der Verkleinerung des VR auf 5 Mitglieder können wir zustimmen.


Art. 19 Rechnungslegung
Die PU AR begrüssen die Kenntnisnahme von Geschäftsbericht und Jahresrechnung der ARI im Kantonsrat.


Wir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.


Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

 

 

 


sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

 


Arbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, KR Heinz Mauch, KR Margrit Müller-Schoch, KR Käthi Nef