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Vernehmlassungen



Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel.: 071 891 57 62
arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

 


Departement Bau und Volkswirtschaft
Tiefbauamt
Kasernenstrasse 17A       
9102 Herisau

 

 


9411 Schachen bei Reute, 26. April 2018

 

 

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung  3. kantonales Strassenbau- und Investitionsprogramm 2019 – 2022

 

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 laden Sie uns ein, zum 3. kantonalen Strassen- und Inves-titionsprogramm 2019 – 2022 Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appen¬zell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

Grundsätzliches
Bei den Strassenbauvorhaben sind vor allem die einzelnen Gemeinden betroffen. Ist doch der Zeitpunkt für Ausbauten, Neuerstellungen, strukturelle Verbesserungen etc. auch durch die Finanzplanung der kommunalen Behörden beeinflusst. Eine gut ausgebaute Strassen-infrastruktur bildet für unseren Kanton eine zentrale Rolle um eine prosperierende Wirt-schaft und die optimale Anbindung an die überregionalen Wirtschaftsräume si¬cher zu stel-len. Wir beschränken uns deshalb als PU AR auf Aussagen von strategischer und kantonaler Bedeu¬tung.

  • Wir unterstützen die Projekte, welche für unsere drei Regionen (Vorderland, Mittelland und Hinterland) eine optimale Anbindung an das nationale Strassennetz sicherstellen und somit von zentraler Bedeutung für eine prosperierende Entwicklung des Kantons sind. Dabei denken wir aus heutiger Sicht an:
    • Nationalstrasse A25 / Zubringer Appenzellerland (Umfahrung Herisau)
    • Arealentwicklung der ÖV-Drehscheibe „Bahnhof Herisau“ mit neuem Bahnhofkrei-sel, Umgestaltung der Güterstrasse und neuem Bushof
    • Engpassbeseitigung N1 mit Teilspange Güterbahnhof und Tunnel Liebegg. In diesem Zusammenhang ist ausserkantonal auch die 3. Röhre des Rosenbergtunnels zu er-wähnten (Anschluss des Vorder-landes und Teile des Mittellandes zur schnelleren Erreichung des Wirtschaftsraums Gossau/Wil und Zürich)
    • Massnahmen im Bereiche Verkehrsmanagement um einen Dauerstau an den Zubringerachsen zur A1 zu vermeiden.
  • Wir erachten die Aussage des Tiefbauamtes zentral, welche zusichert, dass den Gemein-den aus diesen Schlüsselprojekten keine Nachteile erwachsen. Insbesondere, dass keine Zurückstellung oder Nichtrealisierung von Projekten durch diese „Grossvorhaben“ erfolgt.
  • In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass bei einer drohen-den Zurückstufung des „Bahnhof Herisau“ als „B-Projekt“ im 3. Agglomerationspro-gramm 2019 – 2023 kein Alleingang des Kantons für die Realisierung in Betracht gezo-gen wird.
  • Das vorliegende (2019 – 2022) und nachfolgende (2023 – 2026) Strassenbau- und Investi¬tionsprogramm werden durch die oben genannten Schlüsselprojekte beherrscht. Die in einem grösseren Zusammenhang zu sehenden Projekte dürfen nicht dazu führen, dass Bedürfnisse vor Ort ausser Acht gelassen werden. Deshalb ist kritisch zu beobach-ten ob flankierende Massnahmen (Stauvermeidung durch Verkehrs-management etc.) erforderlich sind.
  • Die grossen Infrastrukturvorhaben stellen den Anschluss nach aussen sicher. Sie dienen der Standort-gunst für Gewerbe und Wirtschaft unseres Kantons. Wichtig ist aber gleichzeitig, dass kein innerkantonales Ungleichgewicht zwischen den drei Regionen unseres Kantons entsteht oder geschaffen wird.
  • Trotz finanzpolitischen Überlegungen ist darauf zu achten, dass der Unterhalt und die Instandstellung nicht vernachlässigt werden und damit eine Hypothek an nachfolgende Generationen weitergegeben wird.
  • Abschliessend machen wir darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Behinderten-gleichstellungsgesetzes (BegiG) mit der Anpassungsfrist von 20 Jahren für bestehende Bauten und Anlagen im Dezember 2023 endet. 2016 wurde in Absprache mit der Ge-meindepräsidienkonferenz mit der Inventarisierung der Bushaltestellen begonnen. Wir begrüssen die Initiative des Tiefbauamtes, auch bei der Umsetzung der Massnahmen die Gemeinden zu unterstützen. Ebenfalls plädieren wir für die Nutzung eines möglicher-weise vorhandenen Spielraumes, im Rahmen der Verhältnismässigkeit von Kosten und Nutzen, bei der Umsetzung der Haltestellensanierungen. Wir plädieren für ein Vorgehen mit Augenmass um damit den Finanzbedarf bei Gemeinden und Kanton optimal zu steuern.

Wir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.

Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

Arbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, KR Fredi Wirz, a.KR Hanspeter Ramsauer

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Vernehmlassung PU AR Strassenbauprogramm
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