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Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel. 071 891 57 62
arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

 

Departement  Inneres und Sicherheit
Schützenstrasse 1
9102 Herisau

 

9411 Schachen bei Reute, 10. November 2018

 

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung Gesetz über die Gebäude- und Grundstückversicherung (Assekuranzgesetz), Teilrevision

Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Mit Schreiben vom 17. September 2018 laden Sie die interessierten Kreise zur Vernehmlassung ein. Gerne nehmen die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung  fristgerecht wie folgt Stellung:

Erläuternder Bericht 
Der Bericht statuiert kurz und klar, in welchen Punkten das Gesetz aktualisierungsbedürftig ist. Es gilt die Bestimmungen über die Organisation der Assekuranz als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons den heute üblichen Standards anzupassen.

A.     Ausgangslage
Das geltende Assekuranzgesetz datiert vom 30. April 1995 und wurde noch von der Landsgemeinde erlassen. Die Teilrevision will der zeitgemässen Public Corporate Governance (PCG) bei den selbständigen Anstalten des Kantons Rechnung tragen und die Kompetenzregelung zwischen Regierungsrat und Kantonsrat den anderen öffentlich-rechtlichen Betrieben gleichsetzen. Der Kantonsrat wird sich künftig mit der Oberaufsicht und Statuierung der Grundsätze im Gesetz befassen, und der Regierungsrat mit deren Umsetzung.


Die PU AR haben festgestellt, dass die Gelegenheit, das Feuerschutzamt ins teilrevidierte Assekuranzgesetz einzubinden, nicht genutzt wurde. Im Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz) vom 30.04.1995 (Stand 01.01.2011) steht in Art. 4: Die kantonalen Aufgaben werden unter Aufsicht des zuständigen Departements vom kantonalen Feuerschutzamt vollzogen. Die Verordnung über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung) vom 23.10.1995 (Stand 01.01.2009) gibt dem Feuerschutzamt weitreichende hoheitliche Kompetenzen.
Die durch das Departement zu leistende Aufsicht wird de facto durch den Verwaltungsrat vollzogen inkl. personeller Kompetenzen. Es ist aber nicht geregelt, was passieren würde, sollten das aufsichtspflichtige Departement und der Verwaltungsrat unterschiedlicher Meinung betreffend aufsichtsbezogenem Handlungsbedarf im Feuerschutzamt sein, was ja durchaus einmal der Fall sein könnte.
Die heutige Konstruktion ist zwar nicht verfassungswidrig, jedoch fragwürdig und kann im Konfliktfall zu Schwierigkeiten führen.
Die PU AR beantragen daher, die heute in der Feuerschutzverordnung geregelten Kompetenzen des Feuerschutzamtes ins Assekuranzgesetz zu überführen, um auch hier der angestrebten Anpassung der PCG gerecht zu werden.
Ausdrücklich festzuhalten ist, dass nach unserer Einschätzung  der Geschäftsbericht des Feuerschutzamtes einer Genehmigung durch den KR bedarf, nicht nur einer Kenntnisnahme, weil das Amt für Feuerschutz ein (ausgelagertes) kantonales Amt ist.

B.     Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

II. Organisation

Art. 4

Die leitenden Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Kanton sollen von den gleichen Gremien gewählt werden. Die PU AR begrüssen, dass Verwaltungsrat (VR) und Revisionsstelle neu vom Regierungsrat gewählt werden und er die VR-Entschädigung festlegt.


Art. 5

Wie im OR für Aktiengesellschaften vorgesehen,  soll die Direktion vom VR gewählt werden, welcher ein Organisationsreglement für die Direktion zu erlassen hat.
Für die Revisionsstelle hat der VR ein Vorschlagsrecht. Hingegen trägt der Regierungsrat die volle Verantwortung für die Rekrutierung, Wahl und Ergänzungswahlen des VR,  auf die gleich lange Amtsdauer wie bei den übrigen öffentlich-rechtlichen Anstalten.


Art. 6

Die Assekuranzverordnung bezüglich des Personals soll ins Gesetz überführt werden, womit sich die Anstellungsverhältnisse nach dem kantonalen Personalrecht richten.


III. Versicherte Gefahren

 

Art. 11

Die Anpassung der Haftungsbeschränkung unterliegt neu dem Regierungsrat.


V. Versicherungsverhältnis

Art. 16

Versicherungswert
a) Neuwert und Zeitwert


Abs. 2

Aus wichtigen Gründen kann die Assekuranz ein Gebäude zum Zeitwert oder
zu einer vereinbarten festen Summe versichern.


Frage:

Werden bei diesem Modell Teilschäden prozentual oder bis zur festen Summe vergütet?


VII. Schadenfall

Art. 29

d) Nebenleistungen


Abs. 1

a) Entgegen der vorgesehenen Neufassung, dass der Regierungsrat die Höchstgrenze für Abbruch- und Entsorgungskosten festlege, sind die PU AR der Ansicht, dass dies dem Verwaltungsrat überlassen werden kann.


VIII. Grundstückversicherung

Art. 34

Gegenstand und Umfang


Abs. 3

Technischen Zwecken dienende Liegenschaften …, können durch kantonsrätliche Verordnung von der Versicherung ausgenommen werden.


Frage:

bedarf es hier einer redaktionellen Änderung  oder wurde die Kompetenz absichtlich bei der kantonsrätlichen Verordnung belassen?


X. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art 40

Die Kompetenz zum Erlass der Assekuranzverordnung liegt neu ebenfalls beim Regierungsrat. Sie soll zusammen mit dem revidierten Assekuranzgesetz auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.


Schlussbemerkungen

Die PU AR erachten diese Vernehmlassung als fundierte, gute Vorlage, wofür wir Ihnen danken. Wir werten die Erläuterungen als positiv und sind mit der aktualisierten Gesetzesvorlage soweit einverstanden. Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unseres Antrags bezüglich Feuerschutzverordnung, der zur weiteren Gesetzesharmonisierung beiträgt.

 

Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

Arbeitsgruppe der PU AR:  a.KRP KR Peter Gut, a.KR Rolf Germann,  a.KR Arlette Schläpfer, KR Alfred Wirz

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