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Vernehmlassungen



Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel. 071 891 57 62
arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

 

Regierungsrat von Appenzell A.Rh.
Kantonskanzlei
Obstmarkt
9102 Herisau

 

 

9411 Schachen bei Reute, 12. September 2018

 

 

Vernehmlassung zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG), Teilrevision

 

Sehr geehrter Herr Landammann
Sehr geehrte Herren Regierungsräte

Mit Schreiben vom 3. Juli 2018 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit Stellung zu nehmen, wofür wir Ihnen danken.

Wir haben dazu folgende Bemerkungen und Anträge zu stellen:

Art. 5, Absatz 2 (Ende der Frist)
Die Übergabe der schriftlichen Eingabe an die schweizerische Post ist nicht klar definiert. Ist die Frist eingehalten, wenn die Eingabe um 24 Uhr in den Briefkasten der Post oder einer Amtsstelle im Kanton geworfen wird? Liegt in diesem Falle die Beweislast für die Fristeinhal-tung beim Absender?
Für einen Juristen mag diese Formulierung klar sein, für einen „Normalbürger“ indessen nicht, weshalb eine klare, eindeutige Formulierung wünschenswert wäre.

 

Art. 8 (Ausstand)
Antrag:

Absatz 5 (neu):

Die vom Ausstand betroffene Person darf bei der Vorbereitung und Beschluss¬fassung nicht anwesend sein.


Begründung:

Nach erlebter Praxis und Erfahrung verlässt die in Ausstand tretende Person in vielen Fällen den Sitzungsraum nicht. Sie nimmt an der Beschlussfassung zwar nicht teil, kann aber beobachten, wie die Ratskollegen abstimmen. In einer Kollegialbehörde ist diese Art von „Auslegung“ des Ausstandes nicht rechtens. Die explizite Definition des Ausstandes erleichtert es dem Ratsvor-sitzenden, die in Ausstand tretende Person zum Verlassen des Raumes zu bitten.


 

Art. 13, Absatz 3 (Verfahren)

Antrag:

Dieser neue Absatz sollte mit folgendem Satz ergänzt werden: Die Vertraulichkeit der Dokumente und die eindeutige Identifizierung der Adres¬satin oder des Adressaten müssen gewährleistet sein.


Absatz 2:

Die Akteneinsicht ist höchst delikat und sollte – wie in Ihrem erläuternden Bericht erwähnt – nur unter hohen Bedingungen erfolgen.


 

Art. 24 (Parteientschädigung)

Absatz 2:

Der Begriff „Aus Billigkeitsgründen“ ist nicht klar definiert, „ausnahmsweise“ wäre eindeutiger.


Absatz 3:

Es ist nicht einzusehen, weshalb Behörden keine Parteientschädigung erhalten sollen.  Kleinere Gemeinden benötigen in komplizierten Rekursfällen einen Fachanwalt, welcher aus Steuergeldern bezahlt werden muss.  Schreibfehler:  „Art. 57 f.“ sollte u.E. lauten: „Art. 57 ff.“


 

Art. 25 (Unentgeltliche Rechtspflege)

Antrag:

In Absatz 1 ist zu streichen:  „…oder das mit der Instruktion betraute Mitglied“


Begründung:

Die Gewährung einer unentgeltlichen Rechtspflege kann zulasten der Öffentlich¬keit sehr hohe Kosten nach sich ziehen. Es ist daher unverhältnis-mässig, wenn nur eine Person darüber urteilt, ob das Begehren Aussicht auf Erfolg hat oder nicht, und damit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann.


 

Wir danken Ihnen für eine sorgfältige Prüfung unserer Bemerkungen und Anträge und grüssen Sie freundlich.

Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

 

Arbeitsgruppe der PU AR:  a.KRP Edith Beeler, a.GS Marc Rittmeyer, GR Karin Steffen, KR Alfred Wirz,

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