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Vernehmlassungen



Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel. 071 891 57 62
arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

 

Departement Bau und Volkswirtschaft
Tiefbauamt
Kasernenstrasse 17A       
9102 Herisau

 

 

9411 Schachen bei Reute, 23. Oktober 2019

 

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR)
zur Vernehmlassung Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)

 

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 16. August 2019, laden Sie uns ein zum Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Ap-penzell Ausserrhoden (PU AR) zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

Grundsätzliches
Wir halten mit Genugtuung fest, dass der Regierungsrat mit entsprechendem Nachdruck die Überprüfung des Kommissionswesens umfassend angegangen ist.

Die Reform der Staatsleitung hatte eine klare Trennung von Exekutive und Legislative zum Ziel. Dies bedeutet auch, dass in den regierungsrätlichen und departementalen Kommissionen keine Kantonsräte mehr Einsitz nehmen können. Wir stellen fest, dass in diesem Zusammenhang bereits auf die neue Amtsperiode (1. Juni 2019) der Rücktritt von Mitgliedern des Kantonsrates vollzogen wurde.

Nicht überprüft haben wir, ob im laufenden Prozess alle Kommissionen erfasst und beurteilt wurden.

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf haben wir keine Anmerkungen oder Ergänzungen. Wir erlauben uns nachfolgend einige Bemerkungen zum erläuternden Bericht:

 

1. Prüfungsfokus:

  • Wir stimmen dem Vorgehen zu, dass die obersten Organe der selbstständigen Anstalten und die Verwal-tungskommissionen von selbstständigen Sondervermögen (Stiftungen und Fonds) nicht einbezogen wurden.
  • Ebenfalls erachten wir die Überprüfung der Informatikstrategie-Kommission im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes eGovernment und Informatik als zielführend.

2. Künftige Zwecksetzungen und Kommissionen:

  • Wir erachten Fach- und Expertenkommissionen für den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung als wertvolles Gegenüber zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Deshalb nehmen wir auch erfreut zur Kenntnis, dass mit dem zukünftigen System nicht alles Bewährte grundsätzlich gekippt wurde.
  • Dabei ist darauf zu achten, dass die Kommissionsmitglieder ihre Aufgabe als Sparringpartner der Verwaltung ausüben und mit einer offenen Gesprächskultur zu guten Entscheiden für die Weiterentwicklung unseres Kantons beitragen.
  • Die Aufgaben und Kompetenzen sind ein zentraler Bestandteil für eine zielorientierte Arbeit dieser Fach-kommissionen und unterstützten die gewünschte Entlastung und Reflexion der Arbeit von Regierung und Verwaltung.
  • Nicht vergessen werden darf, dass die Mitglieder der Fachkommissionen eine entsprechende Aussensicht einbringen, welche für eine volksnahe Arbeit von Regierung und Verwaltung wichtige Hinweise liefern kann.

3. Handlungsspielraum des Regierungsrates:

  • Die Erläuterungen des Geschäftes machen klar, dass der befürchtete Kahlschlag, sprich der Verzicht auf alle Kommissionen, nicht eingetreten ist. Dieser Umstand ist der bestehenden gesetzlichen Grundlage und somit einem vorausschauenden Handeln der seinerzeit verantwortlichen Politiker und Fachpersonen zu verdanken.
  • Dem Regierungsrat kommt im Rahmen der Neuorganisation der Kommissionen eine wichtige Rolle zu. Durch die Möglichkeit der Wahl von Mitgliedern ohne Vorgaben ist je nach Aufgabe weiterhin auf eine re-gionale, geschlechterspezifische und fachliche Verteilung zu achten. Ebenso ist in den Kommissionen immer wieder darauf hinzuweisen, dass bei Eigeninteresse oder Interessenkonflikten die Ausstandsregel konsequent angewandt wird. Damit ist gewährleistet, dass die Kommissionen ihre Verantwortung und Aufgabe optimal wahrnehmen können.
  • Als Anregung möchten wir den Regierungsrat bitten, je nach Situation und Tätigkeit der Kommission, auch die öffentliche Ausschreibung bei der Bestellung von Kommissionen in Betracht zu ziehen.
  • Zwecks Transparenz schlagen wir vor, dass alle regierungsrätlichen Kommissionen auf der Homepage des Kantons ersichtlich sind, und deren Mitglieder mit Ihrem beruflichen Hintergrund und der Parteizugehörigkeit aufgeführt werden.

C Vorgehen:

  • Die Auflistung der Massnahmenpakete ist verständlich dokumentiert. Aus unserer Sicht können nicht alle Massnahmen umgehend erledigt werden. Deshalb erachten wir eine Terminierung der einzelnen Massnahmen als zielführend für die zeitgerechte Umsetzung.

Wir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.

Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden


sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen



Arbeitsgruppe der PU AR: KR Susann Metzger, KR Margrit Müller, a.KR Hans-Peter Ramsauer

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Vernehmlassung PU AR Gesetz über Bereini
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