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Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel. 071 891 57 62
arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

 

Departement Finanzen
Regierungsgebäude
Obstmarkt 1       
9102 Herisau

 

 

9411 Schachen bei Reute, 6. Dezember 2018

 

Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR)
zur Vernehmlassung Steuergesetz; Teilrevision 2020 (StG Rev 20)

Geschätzter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 laden Sie uns ein, zur Steuergesetz Teilrevision 2020 Stellung zu nehmen, wofür wir uns bedanken. Gerne äussern sich die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zu dieser Vernehmlassung wie folgt:

 

Grundsätzliches
Wir verstehen die vorliegende Teilrevision klar als Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Trotzdem stellen wir fest, dass dem Kanton entsprechender Handlungsspielraum offen steht. Im Grundsatz stehen wir hinter einer unternehmerfreundlichen Steuerstrategie. Wir sind  jedoch auch der Auffassung, dass diese mit kritischem Hinterfragen und Ausloten der Notwendigkeit von „Geschenken“ erfolgen soll.


Im erläuternden Bericht (siehe auch Beilage 4) schreibt der Regierungsrat, dass der erhöhte Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von ca. CHF 4 Mio. zur Kompensation der kantonalen Ausfälle (StG Rev 20 und Dotationen NFA) verwendet werden soll. Das Geld wird aber schon bei der Steuergesetz Teilrevision 2019 zur Deckung der Steuerausfälle durch den erhöhten Kinderabzug teilweise (1,16 Mio.) verbraucht (siehe Bericht und Antrag zur 1. Lesung). Wir stellen uns ernsthaft die Frage ob damit nicht das gleiche Geld zweimal „verwendet“ wird?


Ausserdem vermissen wir in der Vorlage eine entsprechende Kompensation für die Ausfälle bei den Gemeinden. Die STAF-Vorlage des Bundes geht von einer teilweisen Kompensation aus.

Nachfolgend die Anträge und Fragen der PU AR:

Art. 21b

Abs. 2 Antrag

Mehrheitlich sind die PU AR der Auffassung, dass die Besteuerung im Umfang von 70% statt den vorgesehenen 60% für Unternehmen verkraftbar wären, und wir beantragen deshalb eine entsprechende Anpassung.
Wir erachten eine gleichlautende Regelung wie beim Bund als sinnvoll.

Art. 23      
Abs. 1bis Antrag
Analog dem Art. 21b, Abs. 2 beantragen wir, dass auch hier der anrechenbare Satz auf 70% erhöht wird.
Wir erachten eine gleichlautende Regelung wie beim Bund als sinnvoll.

Art. 69a     
Abs. 1 Frage
Der Bund sieht gemäss Schlussabstimmung des Nationalrates vom 28. September eine Ermässigung von 90% vor. Deshalb stellten wir uns die Frage ob es richtig sei, hier nur eine Ermässigung von 50% zu gewähren. Interne Abklärungen haben ergeben, dass der Kantons St. Gallen in seiner Vorlage ebenfalls von 50% ausgeht. Kann daraus geschlossen werden hier im Sinne einer freundnachbarschaftlichen Geste zu handeln?

Abs. 2 Frage
Aus den Unterlagen des Regierungsrates ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage oder Hintergrund eine Verminderung  der Kosten von 6% zur Anwendung gelangt?

Art. 70a Frage      
Abs. 2    
Für uns stellt sich die Frage ob mit dem Begriff „wissenschaftliche Forschung“ nicht möglicherweise andere Forschung ausgeschlossen werden könnte?

Art. 70b Anmerkung      
Abs. 1    
Wir stellen fest, dass in diesem Artikel der mögliche Spielraum nicht ausgenützt wurde. Grundsätzlich stehen wir hinter diesem Vorgehen.

Art. 90 Frage      
Abs. 1    
Uns stellt sich die Frage, weshalb ein Satz von 0.065 Promille gewählt wurde. Mit diesem Satz im Promillebereich wäre auch interessant zu erfahren was es bedeuten würde, wenn der Satz z.B. 0.066 Promille betragen würde.

 

Art. 151 Grundsätzliche Anmerkung      
Grundsätzlich stehen wir hinter der Neuorientierung der Verwaltungsstruktur. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass in diesem Zusammenhang mit einem gewissen Unbehagen hinterfragt werden kann, ob diese Straffung nicht auch zu einer höheren „Verwaltungsmacht“ führt. Wir sind überzeugt, dass sich der Regierungsrat im Rahmen der Kommissionsstraffung sehr gezielt und äusserst kritisch die Frage stellen muss was wir verlieren, resp. wo die Vorteile der Abschaffung von Kommissionen liegen.

 

Sozialpolitische Massnahmen
   
Änderung Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen         
Art. 5         
Abs. 1
Wir unterstützen die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von je CHF 30.00. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit die gleichen Ansätze wie vom Kanton St. Gallen vorgesehen, anwenden.

 

Abs. 2 NEU   
Der Kantonsrat ist ermächtigt, die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen festzulegen.

 

Zusätzlicher Handlungsbedarf
Unser Kanton betont immer wieder wie wichtig ihm die familienfreundliche Politik ist. Im Laufe dieses Jahres haben wir, als letzter Kanton, die Richtlinien zur Basisqualität von Kindertagesstätten geschaffen. In diesem Zusammenhang müssen wir aber auch feststellen, dass zwischen der Aussage „familienfreundlich“ und entsprechendem Handeln eine grosse Diskrepanz besteht.


Die oben erwähnten Richtlinien bedeuten für die acht Institutionen, welche in unserem Kanton 13 Kindertagesstätten betreiben, eine rechtliche Gleichbehandlung im Rahmen der Betriebsbewilligung und Kontrolle, aber auch entsprechende Vorgaben mit weniger Spielraum. Dies bedeutet, dass für jeden Betrieb entsprechende Mehrkosten anfallen.


Mit dem Angebot einer familienergänzenden Kinderbetreuung erreichen wir, dass die Berufstätigkeit von beiden Elternteilen möglich ist. Damit stellen sicher, dass qualifizierte Fachkräfte den Unternehmen zur Verfügung stehen und ermöglichen so, gut verdienenden Eltern ihren Wohnsitz im Kanton zu nehmen. Was wiederum zu höheren Steuererträgen führt.


Die finanzielle Unterstützung dieser Betriebe ist in unserem Kanton noch nicht geregelt. Viele Betriebe bieten Ihre Dienste für mehrere oder in mehreren Gemeinden an. Deshalb stellt sich die Frage ob es nicht im Sinne einer Wettbewerbsfähigkeit mit dem urbanen Raum angezeigt wäre, hier eine kantonale Regelung anzustreben.


Schlussbemerkung: In diesem Zusammenhang empfehlen wir zu prüfen ob, im Rahmen der Totalrevision der Verordnung über die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV) des Bundes, nicht entsprechende Bundesmittel „abgeholt“ werden könnten.

Wir bedanken uns für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen.

 

Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden


sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

Arbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, a.KR Hans-Peter Ramsauer, KR Fredi Wirz, KR Andrea Zeller Nussbaum

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