Der LAR hat sich vehement gegen den Entscheid des Kantonsrates für eine lohnmässigen Nullrunde für das Staatspersonal ausgesprochen, da deshalb auch der Stufenanstieg für die kantonal besoldeten Lehrkräfte im Jahr 2021 ausgesetzt wird. Einige Mitglieder der PU-Fraktion haben den entsprechenden Antrag der FDP unterstützt, weshalb das Präsidium der PU AR auch direkt vom LAR kritisiert worden ist.

Abstimmungsverhalten der PU AR

Gemäss eigener Charta sind „die Parteiunabhängigen AR einzig der Verfassung und dem Gesetz verpflichtet und handeln eigenständig und nicht nach Weisung Dritter“. Weder Fraktionspräsidium noch Vereinsvorstand erteilen also Abstimmungsempfehlungen und an den Fraktionsvorsitzungen wird lediglich ein Stimmungsbild erhoben. Das Abstimmungsverhalten liegt also einzig in der Verantwortung der einzelnen Kantonsratsmitglieder.

Kantonsratsgeschäft Voranschlag 2021

Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, die im Voranschlag enthaltenen individuellen Lohnmassnahmen von 1% zu streichen. Dieser Antrag wurde mit 33:22 bei 3 Enthaltungen angenommen. Damit wurde weder die Lehrerschaft „geprellt“ noch waren die kantonalen Lehrkräfte in der Debatte ein spezifisches Thema. Vielmehr wurde von der Ratsmehrheit ein Zeichen gesetzt, dass es in der momentanen finanziellen Situation mit sehr vielen Unsicherheiten Reaktionen braucht. 

Gedanken zur aktuellen Situation

In einer Zeit, wo eine unverschuldete Krise viele Firmen und Arbeitgeber hart trifft, Sorgen über Arbeitsplatz und unbezahlte Rechnungen wachsen und von vielen Branchen extrem viel gefordert wird, scheint den PU AR diese Massnahme diskussionswürdig, unabhängig vom persönlichen Stimmverhalten im Kantonsrat. Dabei geht es nicht wie vom LAR suggeriert um eine Unzufriedenheit mit den Lehrkräften oder der Auftragserfüllung der Schule. Es geht vielmehr um eine Gleichbehandlung der kantonalen Lehrenden mit den anderen kantonalen Angestellten, nicht aber um eine Bestrafung oder um eine Haltung der Unzufriedenheit gegenüber der Lehrenden. Vielmehr danken die PU AR den Lehrkräften für die ausserordentliche Arbeit während dieser Krise. Genauso bedanken wir uns auch bei den Pflegeberufen, Ärztinnen und Ärzten, Heimleitungen, Arbeitgebenden, Verkaufsangestellten, Gastronomen, Krisenstäben, Logistikern, Postbotinnen, Telefonisten, Hilfsorganisationen und ganz vielen anderen.