Zeitung: appenzell24

Datum: 21.01.2020

Die Parteiunabhängigen Ausserrhoden (PU AR) äussern sich zur vorgeschlagenen Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes beschränkt zustimmend. Es wird ausdrücklich erwartet, dass die Regierung die bescheidene energiepolitische Zielsetzung überdenkt und revidiert.

Die Nutzung von regionalen erneuerbaren Energien soll nicht nur Privaten überlassen werden. Damit die Klimaziele des Bundes er­reicht werden können, sind einerseits die Ablösung der mehrheitlich fossilen Wärmeerzeugungssysteme im Kanton zu forcieren, anderseits insbesondere die Windenergie einzubeziehen und eine Prüfung der Machbarkeit auf Grund der bereits erfolgten Abklärungen aktiv anzu­gehen. Die Auffassung des zuständigen Regierungsrates, dass Windkraft ökolo­gisch nicht sinnvoll und Auslandstrom günstiger sei, ist aus Sicht der PU AR im Sinne einer zukunftsgerichteten Energie­politik be­denklich und deshalb zu hinter­fragen. Dies deshalb, weil diese Aussagen im Vertrauen darauf basieren, dass konventionelle Kraftwerke wie Kohle oder Kern­energie in absehbarer Zeit nicht vom Netz genommen werden und somit „dreckiger“ Strom aus dem Ausland billiger sei.

Gerade die aktualisierte Klimapolitik der deutschen Regierung stellt dieses Vertrauen auf das St.Florians-Prinzip aber aktuell in Frage. Deshalb glauben die PU AR auch nicht, dass es bis 2035 kein Versorgungsproblem gebe. So wirkt die kantonale Energiepolitik gesamthaft eher unglaubwürdig. Die Parteiunabhängigen AR gehen davon aus, dass ohne konsequente Einschnitte keine griffige Energiepolitik betrieben werden kann. Sie fordern die Regierung deshalb unmissverständlich auf, den Ersatz fossiler Brennstoffe vermehrt anzugehen und die noch weitgehend brach­liegende Wind-, Umwelt- und Abwärmenutzung zur Erreichung der Energieziele einzubeziehen und zu fördern.