Keine Abstimmungsempfehlungen der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden

Mittels einer schriftlichen Befragung aller Mitglieder der PU AR konnte ein Stimmungsbild erhoben werden. Bei den beiden kantonalen Vorlagen ist die Meinung fast einstimmig, die eidgenössischen Vorlagen ergeben dagegen in Bestätigung einer festen Tradition bei den Unabhängigen eine breite Meinungsvielfalt.

 

Kantonale Vorlagen

Der Verpflichtungskredit Bahnhof Herisau wird mit nur einer Gegenstimme eindeutig befürwortet, da die vorgebrachten Argumente offensichtlich zu überzeugen vermögen. Mit lediglich zwei Gegenstimmen wird auch bei den Abfederungsmassnahmen im Rahmen der Steuergesetzrevision 2019/20 deutlich ein ‘Ja’ empfohlen.

 

Eidgenössische Abstimmungen

Die Begrenzungsinitiative erhält bei den PU AR einen Nein-Anteil von 85 %. Fast unentschieden stehen sich GegnerInnen (53 %) und BefürworterInnen (47 %) des neuen Jagdgesetzes gegenüber. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Frage nach der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Hier haben allerdings die Befürworterinnen mit 53 % leicht die Oberhand. Beim Erwerbsersatzgesetz (Vaterschaftsurlaub) wiederum schwingen die ablehnenden Stimmen mit 55 % obenaus. Deutlicher dagegen ist die Meinungsmehrheit bei der Steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten, welche von 70 % abgelehnt wird.

Wie üblich verzichten die PU AR auf Abstimmungsempfehlungen, auch weil diese aufgrund der etlichen Zufallsmehrheiten wenig Sinn machen würden. Die Stimmberechtigten werden aber aufgefordert, von ihrem Privileg der Möglichkeit zur Stimmabgabe aktiv Gebrauch zu machen.