Stellungnahme der Parteiunabhängigen zur Vernehmlassung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EG zum KVG), Teilrevision (individuelle Prämienverbilligung) 

Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden nehmen in einer Vernehmlassung Stellung zur geplanten Änderung in der Handhabung der individuellen Prämienverbilligung. Mit dieser Teilrevision sollen die finanziellen Mittel effektiver verteilt und mit den eingesetzten Mitteln mehr Personen entlastet werden. Für die Parteiunabhängigen steht ausser Frage, dass mit dem neuen Gesetz sichergestellt werden muss, dass dem Mittelstand die nötige Entlastung geboten wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die PU AR die Frage, ob der für diese Bevölkerungsgruppe verfügbare Betrag angemessen ist und wünscht, dass die Quote der Beziehenden der Individuellen Prämienverbilligung von derzeit rund 24 % gesteigert wird und die im Durchschnitt ausbezahlten Beträge tiefer ausfallen sollen. Zu bedenken gibt die PU AR, dass die Vorlage mit der Übertragung der Kompetenz an den Regierungsrat zwar an Flexibilität gewinnt, der Kantonsrat damit aber eigene Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt. Daher sei es unumgänglich, dass der Regierungsrat klar offenlege, wie die angestrebten Ziele erreicht werden sollen.