9411 Schachen bei Reute, 5. Juli 2017

 

Departement Inneres und Sicherheit

Schützenstrasse 1

9102 Herisau

Arlette Schläpfer

a. Kantonsrätin

Rietli 1

9411 Schachen b. Reute

Tel. 071 891 57 62 arlette.schlaepfer@bluewin.ch

 

 

Ergänzung zum Beschluss über den Beitritt des Kantons AR zur Interkantonalen Verein-barung vom 26. September 2005 über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 26. Juni 2006 / Aufsicht über die klassischen Stiftungen – Stellungnahme

 

Sehr geehrter Herr Landammann

Sehr geehrte Herren Regierungsräte

 

 

Mit Schreiben vom 26. Mai 2017 laden Sie uns ein, in oben genannter Angelegenheit Stellung zu nehmen, wofür wir Ihnen danken.

Die Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden haben sich mit Ihrem Antrag eingehend auseinandergesetzt und sind klar und einstimmig zur Überzeugung gelangt, eine Auslage-rung der Aufsicht über klassische Stiftungen in unserem Kanton sei abzulehnen.

 

 

Unsere Gründe für diesen Entscheid

 

 In der Publikation von Avenir Suisse, auf welche sich der Regierungsrat in seinem Schreiben stützt, heisst es: "Es wäre daher sinnvoll, die begonnene Strukturreform auch für die Aufsicht der gemeinnützigen Stiftungen zu vollenden.

Dies bedeutet, erstens, eine konsequente funktionale Trennung der Aufsicht für Vorsorgestiftungen von jener für gemeinnützige Stiftungen und, zweitens, ein Zusammenführen auch der gemeinnützigen Stiftungsaufsichten in regionale Verbünde." Eine Auslagerung an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (welche sich mit beiden Stiftungsarten be-fassen würde) würde einer konsequenten funktionalen Trennung in der Stiftungs-aufsicht widersprechen.

 Die bisherige Stiftungsaufsicht in unserem Kanton arbeitet seit Jahren fachkundig und kostengünstig. Nach unserem Wissen musste sich der Regierungsrat nie mit

 

 

 

Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

Vernehmlassung der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden zur Stiftungsaufsicht 2 / 2

einem Rekurs befassen. Die von der Stiftungsaufsicht erhobenen Gebühren (abhängig vom Stiftungskapital) sind weitgehend kostendeckend, d.h. dem Kanton entstehen mit der Stiftungsaufsicht eher Einnahmen als Ausgaben. Zudem werden die Rechnungen der klassischen Stiftungen von Gesetzeswegen jährlich von einer anerkannten Revisionsfirma geprüft.

 

 Eine eigenständige Stiftungsaufsicht im Kanton sollte nach unserer Ansicht unbedingt er-halten bleiben.

Eine Auslagerung widerspricht dem föderalistischen Prinzip, fördert den anonymen, bürokratischen Zentralismus und dient nicht der Identifikation der Einwohner mit ihrem Kanton. Es sollte doch möglich sein, eine kompetente Person in oder ausserhalb unserer Verwaltung zu finden, welche mit unserem Kanton und dessen Traditionen ver-traut ist.

 

Diese Person kann wie bisher den Stiftungsräten bei der Gründung, bei der Vergabe von Stiftungsgeldern usw. unbürokratisch beistehen und diese beraten. Besonders bei der Gründung von Stiftungen hat sich gezeigt, dass die Nähe und die kurzen, unkompli-zierten Entscheidungswege durch unsere Aufsicht geschätzt werden und dazu beitragen, dass in unserem Kanton relativ viele Stiftungen bestehen.

 

Wir haben den Eindruck, dass sich der Regierungsrat der Bedeutung unserer klassischen Stiftungen zu wenig bewusst ist und diese nicht genügend würdigt und schätzt. Die klassischen Stiftungen haben allein in den letzten 4 Jahren rund 35 Millionen Franken an gemeinnützige Aufgaben für Kultur, Soziales, Sport u.a. ausgeschüttet. Das sind jährliche Millionenbeträge, von welchen der Kanton in hohem Masse profitiert. Gehen diese Stiftungsgelder verloren, weil Stiftungen in andere Kantone, z.B. Innerrhoden, abwandern, wäre dies für unseren Kanton ein spürbarer Verlust.

 

 Unsere Regierung sollte aufgrund dieser Überlegungen alles Interesse daran haben, diese Stiftungen im Kanton zu behalten und nicht durch eine auswärtige, anonyme und bürokrati-sche Stelle kontrollieren zu lassen.

 

 

Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und grüssen Sie freundlich.

Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden

 

sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen

 

 

Arbeitsgruppe der PU AR: a.KRP Edith Beeler, KR Margrit Müller, KR Katharina Nef, Marc Rittmeyer, Stefan Sonderegger