Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden
Arlette Schläpfer
a. Kantonsrätin
Rietli 1
9411 Schachen b. Reute
Tel. 071 891 57 62
arlette.schlaepfer@bluewin.ch
Departement Bau und Volkswirtschaft
Michael Baumann, Teilrev. Baugesetz
Kasernenstrasse 17A
9102 Herisau
Schachen b. Reute, 22. Februar 2017
Stellungnahme der Parteiunabhängigen Appenzell Ausserrhoden (PU AR) zur Vernehmlassung
Teilrevision des Baugesetzes
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 laden Sie die Gemeinden und interessierte Kreise zur Vernehmlassung über die Teilrevision des Baugesetzes ein. Gerne nehmen die Parteiunabhängigen Appenzell
Ausserrhoden (PU AR) dazu fristgerecht Stellung.
Allgemeine Bemerkungen zum Erläuternden Bericht Raumplanung und Baurecht
Der erläuternde Bericht zum Gesetzesentwurf über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz; BauG) ist sehr umfangreich, oftmals zu ausschweifend gestaltet. Die Formulierungen sind teilweise
unklar oder schwammig.
Daher haben wir insbesondere
Fragen zu den folgenden Artikeln BauG:
Art.17 b
(Innenentwicklungsstrategie)
Was heisst das, es wird keine klare Aussage gemacht (siehe allg.Bemerkungen, schwammig)
Art.32a
(Weilerzonen)
Kleinsiedlungen, bestehend aus mindestens fünf bewohnten Gebäuden, siehe unten
Art.85
(Häusergruppen und Weiler)
Was für Auswirkungen hat es, wenn nur 3-4 Gebäude vorhanden sind?
Steht im Widerspruch zu Art.32.a
Art.33a
(Weilerzonen)
Neubauten sind nicht zulässig
Art.85.3
(Häusergruppen und Weiler)
Neubauten sind gestattet
Steht im Widerspruch zu Art.33a
Art.56L
(Verträge über Mehrwertausgleich)
was heisst das konkret?
Unklar
Schlussbemerkungen
Die PU AR begrüssen die Teilrevision des Baugesetzes und anerkennen, dass die Vorlagen zur Richtplannachführung und zur Baugesetzrevision inkl. Mehrwertabschöpfung koordiniert erarbeitet wurden.
Nur ist der Erläuternde Bericht dazu, wie erwähnt zu üppig ausgefallen. Fazit: Weniger wäre mehr. Der Vernehmlassungsentwurf in Form der Synopse wird zur effizienten Bearbeitung
begrüsst.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir danken Ihnen für die wohlwollende Aufnahme unserer Anliegen und um Klarstellungen in der Vorlage zuhanden des Kantonsrats.
Freundliche Grüsse
Parteiunabhängige Appenzell Ausserrhoden
sig. Arlette Schläpfer, Verantwortliche Vernehmlassungen
Arbeitsgruppe der PU AR: a.KR Ralph Devos, a.KR Max Frischknecht, KR Käthi Nef, KR Alfred Wirz,